Es kam wie erwartet. Die Lehrer waren nur die Ersten, die gegen das neue Doppelbudget mit seinen Einschnitten aufbegehren. Vor allem im Umfeld des Justiz-, des Innen- und des Verteidigungsministeriums rumort es gewaltig. Zum jetzigen Zeitpunkt fasst niemand noch einen Streik ins Auge, ausgeschlossen wird aber nichts mehr.

169 Posten abgebaut? Äußerst unzufrieden ist der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl. Man wolle sich die Ergebnisse jetzt einmal im Detail ansehen, in jedem Fall müsse über den Stellenplan, der den Abbau von 169 Posten bis 2013 vorsieht, noch einmal verhandelt werden. Sollte diese Zusage von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner nicht eingehalten werden, "wird es sicher Protestmaßnahmen geben".

Höhere Gerichtsgebühren. Bandion-Ortner will die Budgetkürzungen durch einen Maßnahmen-Mix ausgleichen: kleinere Schöffengerichte, Bürokratieabbau, höhere Tagessätze und höhere Gerichtsgebühren Die Gebührenerhöhung soll bis 2010 13 Millionen Euro bringen. Angehoben werden auch die Tagsätze für die Bemessung von Geldstrafen bringen: Die Untergrenze wird von zwei auf vier Euro, die Obergrenze von 500 auf 5.000 Euro angehoben.

Unzufriedenheit. Auch die Polizeigewerkschaft ist unzufrieden. Die Steigerungen um 108 Millionen "reicht mit Sicherheit nicht aus", so Hermann Greylinger, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft. Rein rechnerisch können die versprochenen 1000 zusätzlichen Polizisten gar nicht finanziert werden. Ein Streik steht derzeit allerdings nicht im Raum: Zwar würde man "sicher mehr Unterstützung der Bevölkerung" bekommen als die Lehrer, Greyringer verlangt "beinharte Verhandlungen. Jedoch: "Wenn das nicht klappt, werden wir sicher auch unsere Maßnahmen setzen".

Sturm gegen den Kompromiss. Beim Bundesheer läufen zumindest die Chefs der christlichen und der freiheitlichen Gewerkschaft Sturm gegen den Kompromiss. Gefordert werden Sonderfinanzierung zur Sanierung von Kasernen. Unter dem Strich werden beim Bund 1.820 Planstellen bis 2013 abbaut, 2013 wären dann nur noch 134.302 Beamte und Vertragsbedienstete beschäftigt. Als einziges Ressort darf sich das Innenministerium über einen Zuwachs freuen - und zwar von insgesamt 602 Planstellen.

Größter Abbau beim Heer. Neben dem Innenministerium gibt es nur zwei Bereiche, die einen Zuwachs verzeichnen. Der nun auch mit Asylverfahren belastete Verfassungsgerichtshof bekommt weitere 100 Posten. Über eine kleine Steigerung (plus zehn Stellen) darf sich auch die Volksanwaltschaft freuen. Der größte Verlierer ist Verteidigungsminister Norbert Darabos. Er wird in den nächsten vier Jahren 913 Planstellen einbüßen.

300 Millionen eingespart. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erwartet keine Ausweitung der Lehrer-Proteste auf andere Bereiche des Öffentlichen Dienstes. "Ich hoffe und denke nicht", dass es dazu kommen wird". Die Ministerin sei bemüht, "das Arbeitsumfeld der Beamten zu optimieren und trotz eines geringeren Personalstandes den Mitarbeitern einen lebenswerten Arbeitsplatz zu bieten". Was der Personalabbau bringt: Mit dem Wegfall von 1.820 Planstellen bis 2013 sind Einsparungen von insgesamt bis zu 300 Millionen Euro möglich.