Wider die Inflation - "Strafen wäre sicher nicht schlecht"

Der liebe Gott ist nicht schuld an unserer Rekord-Inflation. Die ist zwar im Juli um einen schnöden Zehntelprozentpunkt auf 3,8 Prozent gesunken. Ein Drittel unserer Rekordinflation wird aber nicht importiert, ist hausgemacht. Das ist schon lange so. Das Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) hat in einem Weißbuch schon vor zwei Jahren etliche Vorschläge gemacht, was dagegen von der Politik dagegen zu tun sei. "Unser Hauptproblem ist zu wenig Wettbewerb in wichtigen Branchen", sagt Wifo-Chef Karl Aiginger. Er giftet sich heute noch, dass von den elf vor zwei Jahren ausgetüffelten Strategien für höheres Wirtschaftswachstum in Österreich von der Politik "das Kapitel Wettbewerb wirklich total missachtet" worden sei.

Politik reagiert zu spät. Erst die Rekordteuerung vom Juni dieses Jahres, die mit 3,9 Prozent des höchsten Wert seit 15 Jahren erreichte und laut Umfragen für vier Fünftel der Österreicher zum größten Problem geworden ist, reagiert die Politik. "Erstmals seit zehn Jahren ist das überhaupt ein Thema", merkt Aiginger an. Noch vor kurzer Zeit sei politisch etwa weiter an einer für mehr Preiswettbewerb schädlichen "österreichischen Stromlösung" gebastelt worden. Es sei auch nicht verhindert worden, dass etwa im Lebensmittelhandel eine größte Kette die andere schluckt, was die Konkurrenz bekanntlich auch nicht stärkt. Aiginger zitiert eine Untersuchung der Arbeiterkammer, wonach in Österreich 200 wichtige Lebensmittel um rund 20 Prozent teuerer sind, als in Deutschland.

"Anderswo ist das strafbar". Auch in anderen Branchen müssten "sofort Studien gemacht werden, wenn die Preise stärker steigen oder sie höher liegen als im Ausland", verlangt Aiginger. Die Wettbewerbsbehörde müsse prüfen, den Firmen "permanent auf die Nerven gehen, auch die eine oder andere Strafe wäre nicht schlecht", meint der Wifo-Chef. Die jüngst von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur Begutachtung ausgeschickte Novelle, die der Bundeswettbewerbsbehörde "mehr Biss" besorgen soll, sei ein Anfang. "Sie hat Zähne", glaubt Aiginger. Er bedauert jedoch, dass Rot-Schwarz bei der angedachten Fusion dieser Behörde mit dem Kartellanwalt "in typischer Manier streiten", weil keine der beiden Partei ihre Einflusssphären aufgeben will. "Ein bis zwei Prozentpunkte weniger Inflation" könnte forcierter Wettbewerb in Österreich mittelfristig locker bewirken, heißt die vorsichtige Prognose Aigingers.