Was spricht gegen ein Referendum zum EU-Reformvertrag?
Erhard Busek: Es handelt sich um keine verfassungsändernde Materie.

Genau das bestreitet Jörg Haider. Er argumentiert, dass die Verfassung durch den Vertrag in ihrem Kernbereich verändert werde
Erhard Busek: Das ist einfach falsch! Sein Argument, dass die EU zu einer Rechtsperson werde, ist haltlos. Die EWG und Euratom haben längst eine Rechtsperson. Haider möchte Wahlkampf machen und sich die Unterstützung der Kronen-Zeitung sichern. Das ist frei von jeder Redlichkeit! Seine Verfassungstreue soll er besser in der Ortstafelfrage einsetzen.

Hat es der Bund verabsäumt, die Bürger besser aufzuklären?
Erhard Busek: Wir haben den eigentlichen Verfassungsvertrag von 2005 im Parlament angenommen,

mit einer Gegenstimme. Kein Mensch wollte eine Volksabstimmung. Dieser Vertrag war weitreichender. Solange der Vertrag noch nicht beschlossen ist, ist Aufklärung schwierig: Weil sich der Vertrag durch Stellungnahmen der Mitgliedsländer entwickelt.

Hätte eine EU-weite Volksabstimmung, wie von Grünen und kurzfristig auch von Wolfgang Schüssel gefordert, Sinn gemacht?
Erhard Busek: Zuerst bräuchte man ein einfacheres europäisches Wahlrecht und europäische Parteien, nicht nationale Parteien, wie jetzt. Eine Volksabstimmung jetzt hieße, das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen.

Österreichische Unternehmen steigen vermehrt in Serbien, Bosnien, Kroatien ein, wo Aufbruchstimmung herrscht. Aber die Vergangenheit, etwa der Umgang mit Kriegsverbrechern, erweist sich als Hemmschuh. Wie kann dieser abgestreift werden? Welchen Beitrag kann Österreich dazu leisten?
Erhard Busek: Die Probleme sind leicht lösbar, indem die politische Klasse und das alte System endlich bereit sind, Auslieferungen vorzunehmen. Es gibt die Mehrheit der Europäer und die Minderheit der politischen Klasse, verhaftet in der Vergangenheit. Eine gespaltene Gesellschaft, in der leider die Politik das Sagen hat.

Der neu gewählte slowenische Präsident Türk will in der Ortstafelfrage einen schärferen Kurs. Wird sich dadurch etwas ändern?
Erhard Busek: Das ist quasi eine Einladung an die Rechte, ihm zu vertrauen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der UNO nicht weiß, dass er da keine Möglichkeiten hat und dass solche Stellungnahmen für ein Goodwill nicht hilfreich sind.

Slowenien wird ab 1. 1. EU-Ratspräsident. Ist mit einer Internationalisierung der Ortstafelfrage zu rechnen?
Erhard Busek: Das würde die Präsidentschaft verhindern.