Der Poker um das Kärntner Landesbudget 2008 hat mit der Anmeldung der Referenten-Wünsche in der Landesregierung begonnen - und die lassen den Steuerzahlern den Atem stocken: die Mehranmeldungen würden dem Land eine Netto-Neuverschuldung von 144,3 Millionen Euro bescheren. Finanzreferent Jörg Haider forderte deshalb gestern in einer Pressekonferenz "Disziplin der Regierungsmitglieder" ein. Mit diesen wird nun verhandelt.

Massive Kritik übte Haider an SPÖ-Chefin Gaby Schaunig, die nach sieben Prozent Mehrausgaben im Jahr 2007 für 2008 bereits eine Ausgabenerhöhung von acht Prozent zugestanden bekommen hatte - in Summe 24 Millionen Euro mehr. "Nun hat Schaunig nochmals 4,2 Millionen zusätzlich angemeldet. Das Schuldenbummerl hat die SPÖ", so Haider. Dem Gesundheitsreferenten Wolfgang Schantl warf er vor, dass er die geplanten Einsparungen von jährlich 22 Millionen Euro im Spitalsbereich nicht erbringe. "Ohne die Einsparung gibt es keine Budget-Einigung", drohte Haider. Auch ÖVP-Obmann Josef Martinz warf er vor, dass er seine Ausgaben für die Genuss-Kampagne um zehn Prozent erhöhen wolle.

Der Konter kam prompt. Schaunig erinnerte Haider: "Die zusätzlichen 4,2 Millionen Euro sind für die mit dem BZÖ gemeinsam beschlossene Mindestsicherung erforderlich." Schantl relativierte, dass bei den Krankenanstalten in den vergangenen zwei Jahren 27 Millionen Euro eingespart worden seien. Die von Haider genannten 22 Millionen Euro seien die von der Kabeg errechneten Folgekosten für das LKH neu. Wobei BZÖ-Mann Martin Strutz Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzender sei. Martinz begründet seine Vorlagen mit dem Mehrbedarf für das ländliche Wegenetz und die ländliche Entwicklung.