Herr Landesrat, resignieren Sie jetzt nach dem Spruch des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) in Sachen Feinstaub-Tempolimits?
Manfred Wegscheider: Nein, aber das Urteil ist nun einmal Faktum, ich habe keine Alternativen mehr und bin diesem Spruch auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Aber Sie haben alle Aktivitäten zu Feinstaub-Bekämpfung im Straßenverkehr abgeblasen.
Wegscheider: Ja, ich lege mir doch nicht den Strick im nächsten Winter ein zweites Mal um den Hals.

Sie könnten doch eine neue, bessere Verordnung zu den Tempolimits formulieren. . .
Wegscheider: . . .aber nicht, solange es einen UVS gibt, der alle Bemühungen zum Scheitern bringt und der bewusst auf Punkt und Beistrich nach Fehlern sucht. Das gibt es nur in der Steiermark, sonst nirgends, da werden alle anderen Rechtsmeinungen einfach vom Tisch gewischt.

In anderen Bundesländern gab es mit dem UVS keine Probleme, haben die die Tempolimits besser kundgemacht?
Wegscheider: Nein, überall ist das gleich gewesen. Aber mein Eindruck ist, dass der UVS das Feinstaub-Konzept zu Fall bringen will. Und ich bin dem ausgeliefert, weil ich keine Amtsbeschwerde machen kann.

Sie haben angekündigt, jetzt erste Reihe fußfrei zuzusehen, wie das Problem von Minister Pröll gelöst wird.
Wegscheider: Kämpfen kann ich nur, wenn ich die gleichen Waffen habe. Die hat nur der Minister, und der muss jetzt einmal das Immissionsschutzgesetz novellieren und den Ländern auch die Möglichkeit einer Amtsbeschwerde einräumen.