Aufgabe des zwölf Mitglieder starken Gremiums sei es, Betrug, illegale Werbung. Beleidigungen und falsche Behauptungen zu ahnen, sagte der Leiter der Abteilung für so genannte "Cybercrimes", General Mehrdad Omidi, der iranischen Nachrichtenagentur "ILNA".

Nach seinen Angaben wird das Komitee aber auch in die "politischen Angelegenheiten" im Internet einschreiten, wenn es sich um "illegale Aktionen" handele. Die Massnahmen des neuen Komitees, das der Teheraner Staatsanwalt untersteht, richten sich nach Ansicht des iranischen Journalisten Akbar Montajabi gegen einer der letzten Meinungsplattform der iranischen Opposition.

Die Regierung sei sich darüber im Klaren, dass Oppositionelle gegenwärtig fast nur noch im Internet oder über Webplattform Twitter ihre Stimme erheben könne. Und diese (elektronischen) Stimmen sollten jetzt zum Schweigen gebracht werden. Davon betroffen dürften zunächst die Webseiten von Oppositionsführer von Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi sein. Er hatte erst zu Monatsbeginn im Internet zu Massenprotesten gegen das Regime anlässlich des 30.Jahrestag der amerikanischen Botschaftsbesetzung aufgerufen, welche von Tausenden befolgt wurden.

Aber auch die Betreiber von Weblogs, von denen es im Iran etwa 40 000 gibt, müssen künftig damit rechnen, strafrechtlich verfolgt zu werden. Ihnen drohen mehrjährige Gefängnisstrafen. Iranische Hardliner setzten sich seit einigen Monaten sogar für die Todesstrafe für "Cybercrimes" ein; beispielsweise dann, wenn Revolutionsführer Ali Khamenei, Staatspräsident Ahmadinedschad oder das System der islamischen Republik aus der Sicht des Regimes "verunglimpft" wird. Bei der Überwachung und Kontrolle des Internets kann sich die iranische Regierung auf hochmoderne westliche Technik verlassen. Nach Informationen des "Wallstreet Journal" haben Siemens, Nokia und andere Firmen dem Iran Systeme geliefert, mit denen die Überwachung und Zensur des Internets sowie des Mobilfunks problemlos möglich ist.

Es handelt sich dabei um "Monitoring Center", die Mitte der 90er Jahre mit Hilfe westlicher Geheimdienste entwickelt und standardisiert wurden und in Europa und den USA erfolgreich zur Strafverfolgung eingesetzt werden. Allerdings halte sich der Iran bei der Überwachung des Internets nicht an rechtsstaatliche Prinzipien. Regimetreue Informatiker, berichtet das "Journal", würden oppositionelle Webseiten nicht nur sperren, sondern mit falschen Informationen manipulieren.

Der in den letzten Jahren errichtete "Firewall" sei inzwischen umfassender und effektiver als in China, das bislang als Spitzenreiter der Internetzensur galt. Auch sämtliche SMS sowie Kurzbotschaften des Webplattform Twitter würden inzwischen im Volltext erfasst, auf einer Datenbank abgelegt und anschliessend einer Mobilfunknummer zugeordnet. "Wir wissen jetzt, dass sie in der Lage sind, mit Hilfe westlicher Technologie auch die kompliziertesten Wege im Internet zu verfolgen", sagte ein europäischer Kommunikationstechniker dem "Wallstreet Journal".