Rund 14.000 Dollar kostet ein Häftling den kalifornischen Steuerzahler im Jahr. Eine Menge Geld bei rund 153.000 Insassen - erst recht, wenn einer von 45 Häftlingen nur deshalb einsitzt, weil er gegen seine Bewährungsstrafe verstoßen hat.
Um das Haushaltsdefiizit von 26 Milliarden Dollar in den Griff zu bekommen, wollte Gouverneur Arnold Schwarzenegger auch bei den Gefängniskosten den Rotstift ansetzen. 27.000 nichtgewalttätige Insassen sollten früher entlassen werden.
Ein Aufschrei ging durchs Land. Vor allem die Republikaner, Schwarzeneggers Parteigenossen, widersetzten sich. Als Kompromiss wurden im Juli zwar Sparmassnahmen in Höhe von einer Milliarde Dollar im Gefängniswesen beschlossen. Und zwar in Form unbezahlten Zwangsurlaubs für das Personal. Die Häftlinge freuten sich - aber zu früh.
Diese Woche ereilte sie dann doch noch eine gute Nachricht: im kalifornischen Knast ist kein Zimmer mehr frei. Die 33 Gefängnisse, angelegt auf rund 100.000 Häftlinge, sind so hoffnungslos überbelegt, sodass drei Richter nun ein Machtwort sprachen. Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat muss in den nächsten zwei Jahren die Zahl der Insassen um fast 43.000 reduzieren. Damit geben die Richter Klagen von Insassen statt, die ihre Grundrechte aufgrund der Über
belegung verletzt sehen. Denn viele Häftlinge sind in Sporthallen und provisorischen Baracken untergebracht.
Hausarrest statt Knast
Es herrschen Mängel bei der Hygiene und der Gesundheitsvorsorge, argumentiert das Gericht und zudem führe die Überbelegung zu mehr Gewalt. Schwarzenegger hat nun 45 Tage Zeit, um einen Plan vorzulegen, wie die Zahl von 153.000 Insassen auf 110.000 reduziert wird.
Wie erwartet, will Generalstaatsanwalt Jerry Brown gegen das Urteil Berufung einlegen. Er kritisiert, dass die Richter die Verbesserungen im Gefängniswesen der letzten Jahre ignoriert hätten. Auch fragt er: "Welche Häftlinge sollen wir denn entlassen? Und wohin? In eine offene Anstalt? In den Hausarrest mit Überwachung per Satellit? Und was passiert, wenn sie erneut straffällig werden?"
All die in Aussicht gestellten Maßnahmen sind bei Politikern unbeliebt, geraten sie doch in den Ruf, eine schwache Hand gegenüber Verbrechern zu haben.
Schwarzenegger, der 2010 nicht mehr zur Wahl des Gouveneurs antreten kann, sitzt ebenfalls zwischen allen Stühlen. So brach er im Juni aufgrund der schwierigen Haushaltslage sein Versprechen, für drei Milliarden Dollar zwei Gefängnishospitäler zu bauen und und Gebäude zu renovieren, um so 5.000 Betten für kranke Insassen zu schaffen.