Wenn der Nationale Sicherheitsrat tagt, geht es gewöhnlich um wichtige sicherheitspolitische Themen. Immerhin handelt es sich bei dieser Einrichtung um "das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik" wie das Bundeskanzleramtes auf seiner Homepage behauptet. Am Mittwoch tagte der Nationale Sicherheitsrat auf Antrag des BZÖ - und die Parteien waren gewillt, ihn als Wahlkampfbühne zu nutzen.

Streng vertraulich. Wirklich Kapital schlagen lässt sich aus dem, was heraus gekommen ist, wohl nicht. SPÖ und ÖVP haben nämlich beschlossen, die Sitzung vertraulich zu gestalten. Damit wurde aus der Veranstaltung eine reine Propaganda-Plattform für die Regierung. Kanzler Werner Faymann erklärte dann auch, wie wichtig er dass "subjektive Sicherheitsgefühl" der Bevölkerung erachte und verteidigte erneut die Verlängerung des Bundesheer-Einsatzes an der Ostgrenze. Das tat auch SPÖ-Parteifreund und Verteidigungsminister Norbert, der nur einen Assistenzeinsatz "auf ewig" für nicht vorstellbar hält.

Keine Grenzkontrollen. Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen, wie von BZÖ und FPÖ gefordert, schloss die Regierung dezidiert aus. Die "Grenzbalken herunter zu lassen" sei keine Lösung, sagte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Damit würde man den Grenzregionen wirtschaftliche schaden und "Freunde trennen". Fekter kündigte an, ab Juli würden 400 zusätzliche Polizisten im erweiterten Grenzraum im Einsatz sein. Außerdem erhofft sie sich mehr Fahndungserfolge durch eine DNA-Offensive. Da der Inhalt der Sitzung vertraulich blieb, tat sich die Opposition schwer, damit auf die Pauke zu hauen. Statt dessen attackierte BZÖ-Spitzenkandidat Ewald Stadler Ministerin Fekter in einer Aussendung. Er unterstellte ihr, dass sie indirekt für den Doppelmord an einem Heurigenehepaar verantwortlich sei. Laut Stadler haften die Bürger "mit ihrem Eigentum und wie man jetzt in Niederösterreich sieht mitunter sogar mit ihrem eigenen Leben" für die "Ignoranz der Ministerin".