Die Zeit des Taktierens, des Zögerns und Haderns ist vorbei. Mit der gigantischen Summe von 750 Milliarden Euro soll die Währungsunion gerettet werden. Die hat aber nur dann eine Überlebenschance, wenn sie mit den eigenen Lebenslügen aufräumt und strukturelle Schwächen beseitigt.
Am Mittwoch stellt EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Brüssel seine Pläne für eine Reform der Eurozone an Haupt und Gliedern vor. So will die EU den Euro stabil halten:
1. Wie soll die neue Währungsunion aussehen?
ANTWORT: Um künftig böse Überraschungen zu verhindern, will Rehn den auf drei Jahre befristeten Euro-Rettungsschirm zum dauerhaften Instrument machen. Herzstück der Reform soll aber eine bessere Überwachung der nationalen Haushalte durch die EU sein. Die Schulden müssen weg. Bevor die Regierungen in Wien, Paris, Rom, Berlin usw. ihre nationalen Budgets von ihren Parlamenten verabschieden lassen, müssen sie die Entwürfe der EU-Kommission vorlegen. Die Eurogruppe entscheidet dann, falls nötig, Änderungen. Erst danach stimmen die nationalen Parlamente ab. Rehn will auf EU-Ebene auch eine "Schuldenbremse" nach deutschem Vorbild einführen, also per Gesetz die Neuverschuldung drosseln. Stärker überwachen will die EU auch die Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem Deutschland wird ja vorgeworfen, durch seinen riesigen Außenhandelsüberschuss zur Misere im Süden der Union beigetragen zu haben. Um die Ungleichgewichte in der Eurozone einzuebnen, könnte es Richtwerte für Leistungsbilanz, Produktivität und Lohnstückkosten geben.
2. Wann wird mit dem Sparen ernst gemacht?
ANTWORT: Ab sofort. Griechenland hat ja bereits ein drakonisches Sparpaket geschnürt. Portugal und Spanien müssen in wenigen Tagen der EU neue Sparvorschläge vorlegen.
3. Wie können Länder zum Sparen gezwungen werden?
ANTWORT: Die Achillesferse des jetzigen Europaktes ist, dass die Währungshüter in Brüssel keine wirkliche Handhabe gegen Schuldensünder haben. Mit Zorn erinnert man sich in Brüssel an das Jahr 2003, als Frankreich und Deutschland mit ihrem Veto ein Defizitverfahren abwürgten. Das soll sich ändern. Länder, die den Europakt missachten, sollen automatisch und auch gegen ihren Willen bestraft werden können. Geplant sind Geldbußen und Kürzungen von EU-Förderungen. Auch ein befristeter Entzug des Stimmrechts ist im Gespräch.
4. Was ist mit einem Rauswurf aus der Eurozone?
ANTWORT: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will das. Aber sie ist damit eher allein.
5. Wird es eine Watchlist für Defizitsünder geben?
ANTWORT: Basis für etwaige Sanktionen bleiben die Haushaltszahlen, die die Länder nach Brüssel melden. Um Betrügereien wie im Fall von Griechenland auszuschalten, soll die Statistikbehörde Eurostat mehr Kontrollrechte erhalten. Auch soll es ein Frühwarnsystem der Kommission erlauben, vorzeitig Verfahren einzuleiten, wenn ein Land den Pakt zu verletzten droht.