Landeshauptmann Erwin Pröll verteidigt seinen Vorstoß zur der Reichensteuer mit dem Verweis, die ÖVP sei nicht die Partei der Superreichen. Kein schlechtes Argument, oder?
CHRISTOPH LEITL: Ich bin froh, dass Spindelegger eine Klarstellung vorgenommen hat. Zuerst sollte ein Gesamtkonzept vorgelegt werden, wobei die Eckpunkte klar sind: wir brauchen weniger Steuern und ein einfacheres Steuersystem. Die Devise der Wirtschaft lautet: Erneuern statt besteuern. Es ist ja eine Illusion, zu glauben, man könne mit einer Reichensteuer die Budgetlöcher stopfen.
Waren Prölls Aussagen entbehrlich?
LEITL: Pröll hat das Pferd vom Schwanz aufgezäumt. Ich würde mir lieber wünschen, dass jeder Landeshauptmann einen Beitrag zur Erneuerung des Landes leistet. Dauernd wird mir entgegen gehalten, es seien nur Theoretiker, die eine Verwaltungsreform verlangen. Aber was ist dann mit der Steiermark? Die Steirer exerzieren gerade vor, welches Potenzial vorhanden ist, wenn man den nötigen Mut und Entschlossenheit aufbringt.
Sollen am steirischen Wesen die Bundesländer genesen?
LEITL: Jedes Land soll seinen eigenen Weg gehen. Schauen Sie sich die Doppelgleisigkeiten bei den Schulbehörden oder bei den Spitälern an. Denken Sie nur an Bad Aussee und Bad Ischl mit zwei Spitälern. Ich habe null Verständnis für neue steuerlichen Belastungen, solange man nicht sagt, wo gespart wird. Wir brauchen keinen Solidaritätszuschlag, sondern einen Bürokratieabschlag. Wir haben heute schon die höchste Steuerbelastung der Welt.
Verteidigen Sie nicht die Superverdiener?
LEITL: Ich habe eher den Eindruck, wir sind die Letzten, die die Interessen der Steuerzahler vertreten. Wer warnt denn sonst noch vor neuen Steuern? Warum fangen wir, wenn wir über das Steuersystem reden, immer gleich mit neuen Steuern an? Alle Vorschläge, die herumgeistern, sind nichts anderes als der freie Bahn für den Griff in die Taschen des Steuerzahlers.