"Bin Bauernopfer für ein System"

Nach Ihrer Verurteilung wächst der Druck auf Sie, zurückzutreten. Was werden Sie tun?

UWE SCHEUCH: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ich will nicht schlechter behandelt werden als ein Bürger, der auch das Recht hat zu berufen.

Aber der Bürger hat nicht das Recht zu sagen: Ich nehme das Urteil nicht zur Kenntnis.

SCHEUCH: Ich nehme das Urteil schon zur Kenntnis, aber es muss möglich sein, es zu hinterfragen. Ich habe keine Tat gesetzt.

Das Tonband dokumentiert, dass Sie für ein Entgegenkommen im Amt eine Zuwendung für die Partei erwarteten.

SCHEUCH: Zwei Halbsätze wurden aus dem Zusammenhang gerissen. Wenn man sie negativ auslegt, liegt eine moralische Schieflage vor. Der erste Teil betraf Staatsbürgerschaften für Investoren. Da fiel mein Satz "Part of the game". Später sprachen wir über die Förderungen des SK Austria Kärnten. Da habe ich gesagt, Fußball ist nicht meine Welt, wenn jemand was spenden will, wünsche ich mir, dass auch was für die Partei abfällt.

Mit Ihren Schmähungen gegen die Justiz haben Sie nicht nur gegen das Urteil berufen, sondern auch gegen den Rechtsstaat.

SCHEUCH: Auch Richter sind nicht Gott. So wie Ärzte Kunstfehler machen, gibt es auch Richter, die irren oder dem medialen Druck nachgeben können.

Werden Sie die Entscheidung der zweiten Instanz zur Kenntnis nehmen?

SCHEUCH: Ganz klar: Ja! Ich bin auf die Verfassung vereidigt. Im Schnitt werden aber von 300 Ersturteilen hundert revidiert. Ich glaube, dass die Kleine Zeitung nicht meint, dass diese hundert Richter Trotteln sind.

Welche Konsequenz ziehen Sie für den Fall, dass das Ersturteil bestätigt wird?

SCHEUCH: Dann stelle ich meine Funktionen zur Verfügung. Ich werde dann wieder in der Privatwirtschaft Fuß fassen. Ich kann meinen Mitbewerbern nur sagen: Ich wäre dann nach fünf Jahren Auszeit Mitte vierzig. Sie sollten sich darauf einstellen, dass ich dann geläutert, gereift und gestärkt zurückkomme. I'll be back.

Gehen Sie auch dann, wenn der Schuldspruch bestätigt, das Strafausmaß aber herabgesetzt wird?

SCHEUCH: Das hinge dann von der Strafhöhe und Begründung ab.

Wäre es nicht klüger gewesen, aus Rücksicht gegenüber dem Land bis zur Ausjudizierung zurückzutreten?

SCHEUCH: Das wäre ein Akt der Resignation gewesen. Ein Kapitän hat seine Mannschaft und sein Schiff durch schwierige Gewässer zu schiffen, wissend, dass eine ruhigere See wartet.

Aber den hohen Wellengang hat der Kapitän ausgelöst und nicht die Mannschaft.

SCHEUCH: Ein guter Chef beweist sich in schwierigen Situationen, nicht, wenn die Sonne scheint.

Haben Sie das Gefühl, dass Uwe Scheuch allein verurteilt wurde oder Sie stellvertretend für ein System vor Gericht standen, etwa für das von Jörg Haider?

SCHEUCH: Hier ist weit mehr als Uwe Scheuch verurteilt worden. Ich glaube, dass man ein Bauernopfer für ein System gefunden hat. Das reicht von der Hypo bis zu den Einbürgerungen in allen neun Bundesländern. Man hat Fälle aus Haiders Ära bei meinem Prozess ausgebreitet, die mit mir nichts zu tun haben.

Welche Fälle?

SCHEUCH: Etwa die Förderung von Formel-I-Fahrer Friesacher. Ich bin jetzt der Freiheitliche, der über zwei leichtzüngig gesagte Halbsätze stolpert. Die Justiz hat ihre Schuldigkeit getan und kann zur Tagesordnung übergehen. So wie der Kollege Elsner für den ganzen Bankencrash verantwortlich gemacht wurde. Mir wäre lieber, der Scheuch kriegt eine 50.000-Euro-Geldstrafe und dann führen wir eine ehrliche, moralische Diskussion über Parteispenden mit allen Fraktionen.

Haben Sie kein Unrechtsempfinden, weil hier Grenzverletzungen zur Normalität geworden sind?

SCHEUCH: Wenn es keine Parteienförderung in dieser Art geben soll, bin ich der Erste, der das ändert. So aber werde ich verurteilt, das System bleibt. Die geplanten Novellen zur Parteienförderung sind eine Augenauswischerei.

War nicht die FP-Agentur mit dem vielsagenden Namen "Connect" ein Beispiel für dubiose Geschäfte im Grenzbereich zwischen Politik, Land und Wirtschaft?

SCHEUCH: Es gab eine moralische Schieflage, ich habe die Tätigkeit der Connect eingestellt. Wer in Österreich eine Partei unterstützen will, hat zwei Möglichkeiten. Entweder er deklariert sich oder er sagt, ich will nicht aufscheinen. Ich kaufe euch 1000 Kugelschreiber oder 20.000 Feuerzeuge oder ich bezahle ein Inserat. So ist der Graubereich. Die Bundesparteien haben kein Interesse daran, diesen zu beseitigen.

In Ihrer Partei will man das Umfeld des Richters ausleuchten. Das ist niederträchtig.

SCHEUCH: Das finde auch ich abstoßend. Ich würde so etwas nie tun. Was aber spannend ist: Es wurde mir zugetragen, dass der Kollege Liebhauser-Karl dem Netzwerk der Freimaurer angehören soll. Das wird man noch sagen dürfen.

Warum stimmen Sie keinen Neuwahlen zu?

SCHEUCH: Glauben Sie mir, sie würden an den Machtverhältnissen in Kärnten wenig ändern.