Gott zum Gruß! Noch auf freiem Fuß? - Gott sei Dank! Aber nicht mehr lang!" Dass sich Politiker so grüßen könnten, war bisher eher der Vorstellungskraft von Kabarettistenhirnen zuzuschreiben. Wiederum zeigt sich, dass die Satire von der Realität überholt werden kann. Das Urteil gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch ist flapsig gesprochen ein Hammer und ein klares Zeichen, dass in Österreich doch nicht alles möglich ist. Ein Land, ermattet von Skandalen und von der permanenten Nicht-Reaktion auf diese, horcht auf. Ist Verantwortung doch kein leeres Wort?
Dabei ist der strafrechtliche Aspekt nur eine Seite der Medaille. Der in seiner Deutlichkeit überraschende Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig. Das Ergebnis der Berufung und der Weg durch die rechtsstaatlichen Instanzen müssen abgewartet werden. Doch unabhängig davon hat die Causa Scheuch auch eine in ihrer Dimension zu wenig beachtete politisch-moralische Seite. Das Verfahren hat bestätigt, dass es für den Landeshauptmann-Stellvertreter eines Bundeslandes denkbar und logisch zu sein scheint, im Zuge von Vorteilen, die Investoren von offizieller Seite gewährt werden, auch Geld für die eigene Partei einzufordern.
In vielen anderen Ländern, man denke nur an Deutschland, hätte so etwas auch ohne Strafverfahren zu einem sofortigen Rücktritt geführt. Nicht aber bei uns. Die Verluderung der politischen Sitten ist keine herbeigeschriebene Bedrohung. Sie ist Wirklichkeit. Und zwar nicht nur in Kärnten.
Im Zusammenhang mit der Verurteilung Uwe Scheuchs stechen aber zwei rein Kärntner Affären zusätzlich ins Auge: Jene um die freiheitliche Agentur Connect, die potenziellen Kunden die Vermittlung öffentlicher Aufträge angeboten hat - gegen entsprechende Prozente als "part of the game". Und ein Verfahren, das einem ehemaligen Sekretär Jörg Haiders droht, der angeblich Geld schwarz angelegt haben soll. Hunderttausende Euros, die Russen für die Vermittlung der österreichischen Staatsbürgerschaft lockergemacht haben.
Zufällige Ähnlichkeiten? In der Ära der omnipräsenten Unschuldsvermutung, in die unsere Republik geschlittert ist, muss dies vorerst angenommen werden. Uwe Scheuch sollte das vom gestrigen Urteil ausgehende Signal für mehr Sauberkeit und Anstand - übrigens Kernforderungen seiner eigenen Partei - aber schon jetzt zur Kenntnis nehmen und zurücktreten. Angesichts der Vorgeschichte und der gestrigen Weiterung ist er nicht mehr tragbar.
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