"Sollte die EU im Juli 2012 die Ratspräsidentschaft an die griechischen Zyprioten übergeben, ohne dass zuvor eine politische Lösung zwischen Griechen und Türken auf Zypern erreicht ist, werden wir unsere Beziehungen zur EU für sechs Monate einfrieren." Das ist der Schlüsselsatz einer Rede, die der türkische Premier Tayyip Erdogan beim Besuch im türkischen Nordzypern hielt. Erdogan machte deutlich, dass er sich von den Inselgriechen nicht länger hinhalten lassen will, und bezeichnete die Haltung der EU als "unaufrichtig".
Seine Rede auf Zypern kommt einem Ultimatum gleich. Wenn die EU sich nicht bewegt und die Griechen weiterhin nicht zum Abkommen mit den Inseltürken drängt, "werden wir uns auf keinen Fall mit einer EU-Ratspräsidentschaft an einen Tisch setzen, die wir als Staat nicht anerkennen". Erdogan beließ es nicht bei der Ankündigung, die Beziehungen zur EU einfrieren zu wollen, er machte auch deutlich, dass er die türkischen Zyprioten unterstützt, eine Föderation zweier Staaten auf Augenhöhe durchzusetzen. Konzessionen, die die Türkei im UN-Plan 2004 gemacht hat und die Griechen anders als Türken in einem Votum ablehnten, gelten nicht mehr.
Harscheste Kritik an EU seit 10 Jahren
Es war Erdogans harscheste Kritik an der EU seit dem Amtsantritt der AKP-Regierung vor zehn Jahren. Zuvor hatte Außenminister Ahmet Davutoglu im Gespräch mit EU-Erweiterungsminister Stefan Füle deutlich gemacht, dass die Türkei eine Ratspräsidentschaft ohne eine Lösung des Konflikts nicht hinnehmen kann. Füle nennt die Ankündigung "nicht hilfreich". Die bayrische CSU sowie Teile der CDU fordern nun, man solle im Gegenzug die EU-Verhandlungen mit der Türkei sofort einfrieren. Die EU dürfe sich "Drohungen und Erpressungsversuche" Erdogans in der Zypern-Frage "nicht länger gefallen lassen", sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.