Mikl-Leitner: "Man kann überall Deutsch lernen"

Ihre Vorgängerin Maria Fekter galt als Hardlinerin. Sie werden als noch härter beschrieben. Wie böse sind Sie wirklich?

JOHANNA MIKL-LEITNER: Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich rasch in den Entscheidungen, klar in meiner Meinung und menschlich im Umgang bin. Dann stehe ich aber auch dazu. Man weiß, woran man bei mir ist.

Fekter hat sich den Ruf der Härte durch ihre Fremdengesetze eingehandelt. Besonders umstritten ist die Anwesenheitspflicht im Erstaufnahmezentrum in den ersten Tagen im Österreich.

MIKL-LEITNER: Dazu stehe ich. Es ist im ureigensten Interesse des Betroffenen, innerhalb einiger weniger Tage abzuklären: Woher kommt er, welche Route hat er genommen, wie ist sein Name? Wir brauchen die Unterstützung des Betroffenen, um so rasch wie möglich feststellen zu können, ob Österreich zuständig ist oder nicht.

Dass es sich dabei um eine De-facto-Internierung handelt, nehmen Sie in Kauf?

MIKL-LEITNER: Das sind wirklich gute Bedingungen, wo man sich eine Woche aufhalten kann. Ich kenne das aus Traiskirchen. Es gibt dort Grundversorgung, Rechtsberatung, Freizeitmöglichkeiten.

Heftig diskutiert wurde auch die Forderung, dass Zuwanderer bereits im Ausland deutsch lernen müssen.

MIKL-LEITNER: Ich halte die Sprache für den Schlüssel zur Integration. Man kann überall auf der Welt deutsch lernen.

Für die Integration ist künftig Ihr neuer Staatssekretär Sebastian Kurz zuständig. Was erwarten Sie von ihm?

MIKL-LEITNER: Ich bin zuständig für die Frage, wer darf in dieses Land kommen, wer ist legal hier und wer nicht. Er ist zuständig für die Integration, sobald feststeht, dass die Leute legal hier sind ...

Also good cop, bad cop ...

MIKL-LEITNER: Es gibt ja schon viele gute Beispiele. Er wird hinausgehen und sich diese Beispiele anschauen und dann neue Projekte auf den Weg bringen.

Hat Kurz für seine Tätigkeit Geld und Kompetenzen?

MIKL-LEITNER: Ja, er hat ein Budget. Man kann Integration aber nicht von oben, vom Staatssekretariat aus verordnen. Integration muss von unten nach oben wachsen. Es bedarf eines engen Zusammenspiels zwischen Staatssekretariat, Gemeinden und Ländern.

Ich will jetzt nicht in die Debatte einsteigen, ob Kurz mit 24 Jahren für sein neues Amt zu jung sei. Aber hat er das nötige politische Gewicht, um sich zum Beispiel gegenüber den Landeshauptleuten durchzusetzen?

MIKL-LEITNER: Gerade die Landeshauptleute wissen, wie wichtig Integration ist, und sind bereit, hier Maßnahmen zu setzen.

Und im Notfall kann er ja immer noch den bad cop rufen.

MIKL-LEITNER: Er kann immer mit mir reden und rechnen.

Wo muss Kurz bei seinen Bemühungen als Erstes ansetzen?

MIKL-LEITNER: Leute, die schon 30 oder 40 Jahre hier leben und nicht deutsch können, werden wir nicht mehr erreichen. Wir müssen daher bei den Jungen ansetzen, im Kindergarten, bei den Familien, in der Schule, in den Discos. Er kann mit den Jungen dort reden.

Apropos: Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst entschieden, dass Kreuze in den Kindergärten hängen bleiben.

MIKL-LEITNER: Ja. Für mich reicht das Kreuz über die katholische Kirche und das Christentum hinaus. Das Kreuz ist für mich ein Zeichen für alle Religionen dieser Welt und für die Herausforderung, aus einem Minus ein Plus zu machen.

Zu ihren Kernaufgaben im Innenministerium gehört die Bekämpfung der Kriminalität. Was ist in diesem Bereich nötig?

MIKL-LEITNER: Als Sicherheitsministerin werde ich die von meiner Vorgängerin begonnene Strategie "Innen.Sicher" weiter umsetzen. Sehr erfolgreich war zur Kriminalitätsbekämpfung die Soko Ost. Wir überlegen, das auf eine Soko West auszudehnen. Wenn punktuell Bedarf besteht, werden wir rasch die nötigen Schwerpunkte setzen und das Personal dorthin schicken.

Sehen Sie Alternativen zum Zivildienst, wenn die Wehrpflicht abgeschafft werden sollte?

MIKL-LEITNER: Ich bin für ein ganz klares Ja zur Wehrpflicht und damit auch für den Zivildienst. Er ist auch eine tragende Säule für die Organisationen. Die Statistik zeigt, dass 70 Prozent derer, die Zivildienst beim Roten Kreuz gemacht haben, auch weiter dort ehrenamtlich tätig sind. Natürlich fördert die Wehrpflicht aber auch die Integration, weil sich da jeder einmal mit der Republik und den Fragen der Staatsbürgerschaft beschäftigen muss.