Es sind hektische Tage für Geert Wilders. Am Wochenende löste sein Besuch in Berlin Begeisterung und Empörung aus. In Den Haag nimmt das Modell einer von seiner Partei tolerierten Minderheitsregierung konkrete Konturen an. Ab Montag wartet ein anderes Parkett auf ihn: Vor dem Gerichtshof in Amsterdam muss er sich wegen Anstachelung zu Hass und Diskriminierung und zur Beleidigung von Muslimen aufgrund ihrer Religion verantworten.
Die drei inhaltlichen Sitzungen am Montag, Mittwoch und Freitag bilden den Auftakt zum Hauptverfahren gegen den umstrittenen Politiker. In der 22-seitigen Anklageschrift finden sich Aussagen, die der Chef der Freiheitspartei in den letzten Jahren in Interviews machte und in Schriften verbreitete. "Ich habe genug vom Koran in den Niederlanden. Verbietet das faschistische Buch", heißt es dort. Oder: "Der Koran ist das ,Mein Kampf' einer Religion, die Andere eliminieren will." Auch Wilders' Anti-Islam-Film Fitna, der 2008 hohe Wellen schlug, taucht darin als Quelle auf. Ebenso vertreten sind manche seiner Zielsetzungen bei der Einwanderungspolitik: "Die Grenzen zu! Keine Muslime mehr in die Niederlande!" Dutzende Privatpersonen und Organisationen hatten Wilders in den vergangenen Jahren angezeigt.
Späte Einsicht des Gerichts
Die Umstände des Prozesses sorgen in den Niederlanden für erhebliche Diskussionen. Dabei geht es keineswegs nur um die Frage, ob die Aussagen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind, wie Wilders behauptet. Mehr noch geht es um die ursprüngliche Entscheidung der Staatsanwaltschaft, Wilders nicht zu verfolgen. Ausschlaggebend war, dass er seine Aussagen als gewählter Volksvertreter bei der Ausübung seines Mandats gemacht habe. Nachdem einige der Kläger dagegen Einspruch erhoben hatten, ordnete der Gerichtshof 2009 an, dass ihm doch der Prozess gemacht werde.
Im Jänner war das Verfahren mit Sitzungen zum Prozedere eröffnet worden. Dabei hatten die Richter 15 der 18 von Wilders beantragten Zeugen abgelehnt. Darunter befanden sich zahlreiche internationale Wissenschaftler und Islamkritiker, aber auch der Fundamentalist Mohammed Bouyeri, Mörder des Filmemachers Theo van Gogh. Ebenfalls zurück gewiesen wurde Wilders´ Antrag, die von ihm aufgerufenen Zeugen öffentlich an zu hören. Der Politiker wirft dem Gericht daher vor, ihm einen fairen Prozess zu verweigern. Das Urteil wird Anfang November erwartet. Sollte Wilders verurteilt werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe von knapp unter zwei Jahren.