"Ich habe viel Verantwortung und wenig Kompetenzen"

Frau Ministerin, Sie wollen 2015 einen Gesetzesentwurf vorlegen und damit auch den genauen Termin des Rauchverbots in der Gastronomie verkünden. Wird es vor 2018 in Kraft treten?

SABINE OBERHAUSER: Das werden die Verhandlungen mit Wirtschaftsminister und Wirtschaftskammer zeigen. Es geht um die Abschreibungen des Geldes, das die Wirte investiert haben, um Raucher- von Nichtraucherräumen zu trennen.

Das heißt, es wird noch Jahre gequalmt werden dürfen?

OBERHAUSER: Mein Vorgänger Alois Stöger hatte einen Zeitraum von fünf Jahren genannt. Ich sage Ihnen, jeder Tag kürzer würde mich freuen. Es geht aber auch darum, einmal ein Zieldatum zu haben, um die Debatte darüber wegzubekommen. Wir müssen das zu einem Ende bringen. Auch mit langen Übergangsfristen, damit es für die Gastronomen wirklich akzeptabel ist.

Wie streng soll dieses Rauchverbot ausfallen? So wie in New York, wo Rauchen auch im Bier- oder Schanigarten verboten ist?

OBERHAUSER: Wir werden uns am europäischen Umfeld orientieren und schauen, was machbar, klar, aber sicher nicht überschießend ist.

Also Rauchverbot nur in geschlossenen Räumen?

OBERHAUSER: Seit 2008 debattieren wir nur über geschlossene Räume. Ich sehe derzeit nicht, dass auch über Biergärten oder so geredet werden muss.

Haben Sie keine Sorge, dass noch jahrelanges Warten auf ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie Sie öffentlich als Ministerin erscheinen lässt, die "nichts weiterbringt"?

OBERHAUSER: Ich will ein fixes Datum niedergeschrieben haben. Dann ist die Emotion in der Sache weg und die Debatte auch.

Sie wollen auch Wasserpfeifen, elektrische Shishas und elektrische Zigaretten einbremsen?

OBERHAUSER: Ich will sie nicht verbieten. Aber wir müssen schauen, wie es dabei um den Jugendschutz steht. Es geht um die Fragen der vernebelnden Substanzen, deren Gesundheitsgefährdung noch nicht wirklich klar ist. Da ist vieles neu. Die Frage ist auch, wo sind diese Dinge käuflich? Derzeit sind sie fast überall erhältlich.

Welches sind denn Ihre vordringlichsten Ziele als neue Gesundheitsministerin?

OBERHAUSER: Das Wichtigste ist, das solidarische Gesundheitssystem zu erhalten und dessen Finanzierung sicherzustellen. Das Geld, das wir haben, muss effizient eingesetzt werden. Das heißt Gesundheitsreform weitertreiben, Schritt für Schritt, mit allen Beteiligten.

Wo stehen wir denn jetzt bei der Gesundheitsreform? OBERHAUSER: Wir sind jetzt bei der Frage der Neustrukturierung der Primärversorgung. Mein Ziel ist, alle noch einmal rasch an einen Tisch zu holen, zu klären, was Ärztinnen und Ärzte machen. Ich möchte jetzt einmal wissen, welche Positionen existieren und wie sie weiterzuentwickeln sind. Bis Ende des Jahres sollten wir einschlägige Gesetzestexte entwickelt haben.

Auch die Elektronische Gesundheitsakte Elga soll 2015 kommen. Da jammern aber noch die Ärzte und auch die Datenschützer sind unzufrieden . . .

OBERHAUSER: Genau. Es muss größtmögliche Datensicherheit geben und für die Ärzte nützlich sein. Man muss noch einmal schauen, wie es aufgesetzt wird, ob es vielleicht doch in kleineren Schritten eingeführt wird. Am Beispiel E-Medikation, da hat jeder gleich etwas davon.

Stichwort Ärztemangel. Sie kritisieren die Studienaufnahmetests, die Absolventen von Schulen mit viel Physik- und Chemieunterricht bevorzugten. Was haben Sie da vor zu ändern?

OBERHAUSER: Beim Thema Ärztemangel gibt es zwei, drei Ebenen. Die erste ist: Wie schaffen wir es, genügend Ärzte auszubilden?

Kommt Österreich dieser Verpflichtung ausreichend nach?

OBERHAUSER: Von den Studentenzahlen her, ja. Was wir nicht wissen, ist, wie viele im Land bleiben. Ich bin zuständig für die Ausbildung, wir sind gerade dabei, die Kriterien im Ärztegesetz praktikabler und besser zu machen. Wir müssen schauen, wie es mit dem neuen klinisch-praktischen Jahr läuft, müssen schauen, ob es sich bewährt. Wir haben hoffentlich als erste meiner Initiativen das Ärztegesetz.

Und was ist mit den Aufnahmeprüfungen für das Studium?

OBERHAUSER: Diese Debatte gibt es seit Langem. Wir haben zuletzt auch eine Mädchenquote eingeführt, das halte ich nicht für wirklich gut. Ich sehe halt, dass Abgänger aus musisch-pädagogischen Gymnasien bei Aufnahmeprüfungen den kognitiven Teil gut schaffen, den inhaltlichen aber nicht, weil sie etwa zu wenig Chemiewissen haben. Die Frage bleibt, ob die anderen dann bessere Ärzte werden.

Immer wenn ein neuer Gesundheitsminister kam, wurde gemunkelt, das sei eigentlich mangels Zuständigkeiten nur ein besserer Frühstücksdirektor. Stimmen diese Einschätzungen?

OBERHAUSER (lacht): Ich habe viel Verantwortung und wenig Kompetenzen.

Sollte dies geändert werden?

OBERHAUSER: Also darüber denke ich jetzt nicht einmal im Entferntesten nach. Dazu habe ich mir nichts überlegt. Freilich hat man mit vielen Mitwirkenden zu tun. Meine Aufgabe ist, ein Bild der Gesundheitsversorgung zu entwerfen und zu schauen, dass alle Beteiligten daran mitwirken.

Frau Ministerin, Sie wollen die Österreicher auch zu einer täglichen Bewegungsstunde animieren. Wie denn?

OBERHAUSER: Gar nicht. Im Prinzip ist das aus meiner eigenen Geschichte entstanden. Ich habe einen Schrittzähler in meinem Handy installiert, der rennt mit.

Da brauchen Sie dann ja nur das Handy zu bewegen, oder?

OBERHAUSER: Das wäre ja geschummelt, das macht Frau nicht. Frau hat heute (schaut nach) 7948 Schritte gemacht, da ist eine Stunde mit dem Hund um halb sechs Uhr früh dabei. Ich will einladen, darüber nachzudenken, mehr Bewegung zu machen.

Wann wird es im Internet die Patienteninformation geben, wie gut mein Arzt, mein Spital ist?

OBERHAUSER: Wir sind dabei, die Daten zu erheben. Diese Informationen wird es dann geben, wenn die Qualität der Daten ausreichend gesichert ist. Wir wollen das alles transparent machen. Wann, ist jetzt noch nicht klar.