"Die USA haben ganz andere Möglichkeiten"

Herr Minister, Sie haben gestern eine Million Euro für den Nordirak freigegeben. Wann kommt diese Hilfe dort an?

SEBASTIAN KURZ: Wir haben zwei Millionen beschlossen, eine für Gaza und eine für den Nordirak. Das ist ein Beschluss der Bundesregierung per Umlaufbeschluss. Das läuft gerade.

Wann wird denn das Geld bei den Flüchtlingen landen, übermorgen, erst in zwei Wochen?

KURZ: Das wird von der UN-Hilfsorganisationen abgewickelt. So etwas geht normalerweise sehr zügig, das Geld wird binnen Tagen oder weniger Wochen investiert. Wir stellen diese Summe ab dem fertigen Umlaufbeschluss zur Verfügung.

Ist diese Million für den Nordirak angesichts der Not, und weil dort angeblich sekündlich Menschen sterben, verdursten, nicht beschämend wenig?

KURZ: Schauen Sie, wir haben fünf Millionen im Auslandskatastrophenfonds für das ganze Jahr zur Verfügung, für alle Krisen, bei denen Österreich helfen will. Im Nordirak investieren wir jetzt davon 20 Prozent und weitere 20 Prozent für Gaza.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation der Jesiden und Christen im Nordirak?

KURZ: Das ist eine ganz furchtbare Situation, in der Menschen von den IS-Kämpfern abgeschlachtet und zur Flucht getrieben werden. Das ist unfassbar, extrem dramatisch. Wir haben dort 200.000 Menschen auf der Flucht, rund 40.000 Personen sind eingekesselt, müssen aus der Luft versorgt werden.

Dort handelt es sich ja ganz offensichtlich um Völkermord. Ist das für EU-Europa kein Grund, auch militärisch einzugreifen?

KURZ: Die EU ist als Friedensprojekt gegründet worden, für eine umfassende Intervention ist sie derzeit nicht aufgestellt. Jetzt muss man unterscheiden zwischen Staaten wie Frankreich, die militärisch mit Waffenlieferungen unterstützen wollen. Und Staaten wie Österreich, die ihren Fokus auf Hilfs- und Katastropheneinsätze richten. Es braucht ein starkes humanitäres Engagement Europas. Deshalb haben wir schon am Freitag dazu aufgerufen, das Thema Nordirak dringend in einem EU-Außenministerrat zu diskutieren. Wie es aussieht, wird es das zügig geben.

Militärische Aktionen gegen terroristische Islamisten überlassen wir als auch weiter einfach dem Weltpolizisten USA?

KURZ: Manche europäischen Länder helfen ja schon mit Waffenlieferungen.

Was kann ein kleines Land wie Österreich zur Befriedung dieser Region tun, außer ein bisschen Geld zu spenden?

KURZ: Man muss da schon realistisch sein. Wir können humanitäre Hilfe leisten oder Flüchtlinge unterstützen, auch aufnehmen, wie solche aus Syrien. Außerdem sind wir immer bereit, der Boden für Dialog und Verhandlungen zu sein und uns einzubringen etwa in den Religionsdialog, um präventiv zu sein. Aber in Extremsituationen wie jetzt haben die USA ganz andere Möglichkeiten als wir.

Könnte Österreich nicht zum Beispiel mit unseren Bundesheer-Hubschrauber direkt Wasser und Nahrungsmittel auf den Sindschar-Berg zu den eingekesselten Flüchtlingen fliegen?

KURZ: Über das Militärgerät verfügt unser Herr Verteidigungsminister Gerald Klug. Dazu müssen Sie ihn befragen, ob das technisch möglich ist.

Reden Sie denn nicht mit ihrem Ministerkollegen?

KURZ: Es gibt freilich auch Gespräche auf Regierungsebene auch über einen Beitrag des Heeres. Aber wenn Sie mich nach konkreter Auskunft fragen, ob das bei einer solchen Distanz technisch möglich ist, dann muss ich Sie direkt an den Verteidigungsminister verweisen.