"Österreich soll zum Schilling"

Herr Professor, Sie haben auf einer Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den sofortigen, gemeinsamen Austritt Deutschlands und Österreichs aus der EU-Währungsunion verlangt. Warum?

KARL ALBRECHT SCHACHTSCHNEIDER: Dafür gibt es rechtliche und ökonomische Gründe. Die Notwendigkeit ergibt sich, weil die Währungsunion, wenn sie überhaupt noch eine Chance haben will, zu einem einheitlichen europäischen Staat führen muss. Und dieser Staat wird nicht demokratisch, nicht sozial und nicht rechtsstaatlich sein.

Sie sind Verfassungsrechtler, woher nehmen Sie die ökonomische Kompetenz?

SCHACHTSCHNEIDER: Ich habe immer Lehrstühle in Wirtschafts- und Verwaltungsrecht gehabt. Da musste ich mich immer mit Wirtschaft beschäftigen.

Beziffern Sie doch bitte die Umstellungskosten, sollte Österreich den Euro aufgeben.

SCHACHTSCHNEIDER: Diese Kosten sind zu vernachlässigen. Die Schäden durch den Euro sind doch unendlich viel höher.

Wie viel würde es kosten?

SCHACHTSCHNEIDER: Das kann ich nicht beziffern. Aber die Kaufkraft der Österreicher würde um 30 Prozent steigen, damit würden neue Firmen und Arbeitsplätze entstehen.

Ist das nicht pure Träumerei?

SCHACHTSCHNEIDER: Nein, Österreich sollte zurück zum Schilling, ihn an die D-Mark binden, falls Deutschland mitmacht.

Sie haben bisher 19 europäische Gesetze bekämpft. Wollen Sie mit Ihrer Paragrafenreiterei die Politik ersetzen?

SCHACHTSCHNEIDER: Nein, aber Deutschland, zumindest die Eurokritiker, erwarten das von mir.

Machen Sie sich damit nicht nur zum Gehilfen rechtspopulistischer Parteien?

SCHACHTSCHNEIDER: Die herrschenden Parteien, die diese Europapolitik machen, fragen mich klarerweise nicht. Dass die anderen, die dem gegenüber kritisch sind, auf mich zukommen, versteht sich auch. Ich gebe dort Rat, wo er gefragt ist und vertrete eine ausgesprochen kantianische, aufklärerische Republiklehre. Das ist eng verbunden mit der praktischen Vernunft. Darüber habe ich viele Bücher geschrieben. Das ist ausgesprochen freiheitlich orientiert. Warum soll ich die FPÖ nicht beraten?

Gibt es für Sie auch Grenzen?

SCHACHTSCHNEIDER: Ja, eindeutig, in Deutschland etwa die NPD.

Sind Sie ein Gegner der EU oder nur der EU-Währungsunion?

SCHACHTSCHNEIDER: Dieser Währungsunion, aber auch gewisser Strukturen der EU, die entdemokratisiert sind. Große Gebilde wie auch die USA sind nur unter Vorbehalt demokratisch.