Eine gegen alle

S ie sind mit der Ankündigung nach Dublin gekommen, wie eine Löwin für das Bankgeheimnis zu kämpfen. Kommen Sie als Heldin oder Verliererin nach Hause?

MARIA FEKTER: Mit einem Zwischenerfolg. Wir haben im Hinblick auf Geldwäsche und Steuerparadiese immer eingemahnt, dass alle gleichbehandelt werden. Da ist es uns hier in Dublin gelungen, beim Paket für Zypern ein Register der Trusts hineinzureklamieren, also von Sondervermögen, die nicht nur in steuerlicher Hinsicht ein Eigenleben führen. Und das ist auch drinnen. Das heißt, und da waren sich alle einig, dass man Geldwäsche nur dann effizient bekämpfen kann, wenn man die anonymen Strukturen und Firmenkonstruktionen kennt und auch tatsächlich hinterfragen und besteuern kann. So ein Trustregister haben wir auch für ganz Europa gefordert.

Und was ist da der Zwischenerfolg?

FEKTER: Dass die Initiative der größeren EU-Staaten, der Big Five, sich dieses Themas annimmt. Dazu gehört die Einsicht, dass wegen der Trust-Konstruktionen ein Rahmen gesetzt werden muss, der es den Behörden erlaubt, die fälligen Steuern einzufordern.

Lenken Sie mit dieser Darstellung nicht ein wenig vom eigentlichen Hauptthema ab, das ja Sie selber zuletzt forciert haben, nämlich die Verteidigung der Anonymität der Sparbücher und des Bankgeheimnisses?

FEKTER: Ich muss komplett klarstellen: In Österreich gibt es keine Anonymität der Sparbücher mehr. Das ist längst abgeschafft, es gibt in Österreich weder Nummernkonten noch anonyme Konten. Das heißt: Die Banken kennen ihre Kunden sehr genau. Zum Bankgeheimnis: Unser Bankgeheimnis ist kein Problem, weil wir sind ein Hochsteuerland. Wir besteuern also die Konten, die sich in Österreich befinden. Wir haben das Quellensteuersystem. Wer bei uns Geld auf der Bank hat, bei dem greift einerseits eine ganz strenge Geldwäscherichtlinie. Man wird in Österreich befragt, aus welchen Quellen das Geld auf dem Konto kommt und welche rechtliche Grundlage es gibt, dieses Geld zu veranlagen. Das heißt, für die Geldwäsche sind wir kein Paradies, ganz im Gegenteil. Wir sind auch ganz hinten, wenn man das Ranking ansieht, wo die echten Paradiese für Geldwäsche und Steuerflucht sind. Und Quellensteuer heißt, dass wir die Erträge dieser Konten besteuern und davon liefern wir drei Viertel an den Heimatstaat des Kontoinhabers ab.

Der Streitpunkt hier in Dublin und überhaupt unter den EU-Finanzministern ist aber der automatische Datenaustausch über steuerpflichtige Erträge. Da sind Sie jetzt nach dem Absprung der Luxemburger die letzte, die dagegen auftritt. Und den Letzten beißen oft die Hunde, sagt man.

FEKTER: Unser System ist das wesentlich effizientere. Das heißt, wir bekommen sofort Geld in die Steuerkasse. Mir ist allemal lieber, Geld in der Steuerkasse zu haben, als einen Datenfriedhof zu produzieren. Das macht keinen Sinn und daher erkläre ich immer wieder: Wenn es ein besseres System gibt, ist es legitim, dafür zu kämpfen.

Aber Sie sind die Einzige, die das für das bessere System hält. Wollen Sie jetzt jeden der 26 EU-Partner zu diesem System bekehren? FEKTER: Wir haben eine lange Tradition des Bankgeheimnisses. In Österreich schätzen die Menschen, dass ihre Privatsphäre, ihre einzelnen privaten Bankbewegungen die Behörden nichts angehen. Im Unterschied beispielsweise zu Deutschland. In Österreich haben die Behörden nur bei einer Verdachtslage einen Zugriff auf individuelle Bankdaten. Und was die Erträge der Spar- und der Wertpapierkonten betrifft, die werden ja automatisch besteuert. Diese Tradition ist den Menschen ausgesprochen viel wert. Man kann Steuerflucht verhindern oder bekämpfen, man kann Geldwäsche behindern, ohne dass man in der Privatsphäre der Menschen schnüffelt. Ich muss Ihnen sagen: Als ich Innenministerin war, da wurde dort die Herausgabe von Daten unvergleichlich sensibler diskutiert. Da ist ständig hinterfragt worden, wie viel denn der Polizei an Datenmaterial zur Verfügung gestellt wird.

Trotzdem, es ist bei diesem einhelligen Widerstand gegen die Haltung Österreichs doch absehbar, wie das Match ausgeht. Wie werden Sie sich bei den nächsten Treffen verhalten, werden Sie alles blockieren?

FEKTER: Ich blockiere gar nichts. Es gibt Standards der OECD in diesem Bereich, es gibt Doppelbesteuerungsabkommen mit allen befreundeten Ländern. Das heißt, wenn es Verdachtslagen gibt, dann öffnen wir die Konten im Hinblick auf Kriminalitätsbekämpfung oder Steuerbetrug. Hier sind wir sehr kooperativ. Deshalb sehe ich keine Veranlassung, eine Position aufzugeben, die wir seit mehreren Jahren vertreten und für die wir sehr gute Argumente haben. Was den Druck betrifft, der hier auf ein kleines Land ausgeübt wird, da möchte ich schon darauf hinweisen, dass es in Europa echte Steueroasen, echte Steuerparadiese gibt. Und dort schaut man einfach weg. Dort tut man nichts.

Es wurden hier in Dublin in Ihrem Beisein sehr wohl Schritte gesetzt, dass Großbritannien etwa bei der Steuerflucht auf die Kanalinseln etwas unternehmen muss . . .

FEKTER: . . . aber auch erst, seit wir das zum Thema gemacht haben. Wir haben hineinreklamiert, die Geldwäsche in Zypern zum Gegenstand beim Hilfspaket zu machen. Das war eine Forderung von Österreich. Wir haben die Forderung aufgestellt, dass man diese Trustregister für alle EU-Länder einführt. Vor einer Woche haben bei Großbritannien, bei den Cayman Islands, den Virgin Islands, bei den Kanalinseln alle weggeschaut. Alle.

In der EU gehen alle davon aus, dass Österreich sich bewegen wird. Werden Sie das tun?

FEKTER: Eines ist klar: Wir wehren uns nicht gegen eine Ausweitung des Anwendungsbereiches der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Wir haben nichts dagegen, wenn die Zinsbesteuerung auch für Dividenden und Kapitalerträge gilt. Das heißt aber nicht, dass wir damit das Bankgeheimnis aufgeben.

Sie kämpfen also weiter gegen alle anderen EU-Partner. Unterstützen Sie da der Bundeskanzler und die Bundesregierung voll?

FEKTER: Es ist Konsens in Österreich, dass wir das Bankgeheimnis beibehalten. Es steht im Übrigen in der Verfassung und die jetzige Koalition hat keine Verfassungsmehrheit. Das heißt, so schnell ist das nicht abgeschafft in Österreich. Und bei Verhandlungen in der EU wird man eben auf diese individuellen Bedürfnisse der Österreicher Rücksicht nehmen müssen. Man wird eben einen Weg finden müssen, dass man beides erreicht: einerseits eine Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie und andererseits die Beibehaltung des österreichischen Bankgeheimnisses.