"Nicht die Oma verunsichern"

Sollten wir, um ausländischen Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen, nicht das Bankgeheimnis lockern?

MICHAEL HÄUPL: Ich bin absolut dagegen, dass man Steuerhinterzieher schützt. Ich bin aber gegen einen automatischen Austausch von Bankdaten. Das halte ich für übertrieben. Wenn die Justiz ermittelt, ist so rasch wie möglich alles offenzulegen. Um es einfach zu sagen: Ich will nicht die Omama verunsichern, aber ich will, dass Rechtsbrecher geahndet werden.

Luxemburg will mehr. Warum stehen Sie auf der Bremse?

HÄUPL: Wir sollen uns den europäischen Gepflogenheiten angleichen. Aber es geht nicht darum, Datenfriedhöfe zu produzieren, und von jedem Kontoinhaber automatisch alle Daten an eine internationale Stelle weiter zu leiten.

Es ist doch ein Mythos, dass das Bankgeheimnis den einfachen Sparer schützt.

HÄUPL: Ich bin Politiker und muss mich um die Sorgen und Ängste der Menschen kümmern.

Ohne automatischen Austausch lachen sich die russischen Anleger, die am Fiskus vorbei ihre Gelder bei uns geparkt haben, ins Fäustchen.

HÄUPL: Mir ist es wichtig, dass die Verfahren beschleunigt werden, wenn international ermittelt wird. Ich bin aber dagegen, dass automatisch jedes Konto, jedes Sparbüchl, das ein Österreicher eröffnet, an internationale Gremien gemeldet wird. Das ist ein Generalverdacht, und das halte ich nicht für gut.

Über Ihre Position freuen sich die österreichischen Banken.

HÄUPL: Ich will nicht, dass man die Leute verunsichert. Wie kommt die Omama dazu, dass sie unter Generalverdacht steht?

Die Oma hat eh nichts zu befürchten?

HÄUPL: Das sagt man immer. Dann führen wir gleich den gläsernen Menschen ein. Wollen Sie, dass man Ihre medizinischen Befunde im Internet liest?

Die Daten sollen ja nicht online gestellt, sondern an den Fiskus weitergeleitet werden.

HÄUPL: Wenn ich heute angebe, welche Befunde ich habe, lese ich es übermorgen im Internet.

Dann müssten Sie auch gegen das ELGA-System sein?

HÄUPL: Nein, dort sind nicht automatisch alle Befunde und alle Krankheiten abgebildet.

Noch einmal: Besteht beim Bankgeheimnis ein Handlungsbedarf?

HÄUPL: Selbstverständlich. Wir müssen alle Verfahren beschleunigen, sinnvoll abkürzen. Nur bin ich nicht für eine Automatik. Ich bin nicht dafür, dass jemand, der ein Konto eröffnet, automatisch der Frau Finanzminister gemeldet wird. Was geht die Frau Finanzminister an, was die Oma für ein Konto eröffnet?