US-Budgetstreit: Der Sturm zieht langsam auf

Jetzt wird es ernst in den USA. Ab sofort muss im Staatsetat ohne Sinn und Verstand gespart werden. Auch am Freitag ist ein Spitzentreffen im Weißen Haus zu den drohenden automatischen Kürzungen der Staatsausgaben am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Präsident Obama warnte danach, dass die "dummen und harten" Einschnitte der US-Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze vernichten würden. Für das Scheitern machte Obama die Weigerung der Republikaner verantwortlich, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen.

Folgen sind noch nicht spürbar

Die wenigsten Bürger haben bislang das Ausmaß der Kürzungen begriffen. Doch das dürfte sich bald ändern. Die US-Börsen sind so stark wie nie seit der Finanzkrise vor sechs Jahren. Der Immobilienmarkt steht vor einem neuen Boom. Die Verbraucher geben wieder mehr Geld aus und auch das Wirtschaftswachstum wurde nach oben korrigiert. Die nüchternen Daten lassen nichts von der Haushaltskrise spüren, die seit Freitag in den USA herrscht. Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner haben eine wichtige Frist verstreichen lassen und damit ein Sparprogramm in Kraft gesetzt, das Ökonomen die Haare zu Berge stehen lässt. Doch das Land reagiert vorerst mit Achselzucken.

Der sogenannte "Sequester" ist Realität - und offenkundig können ihn die heillos zerstrittenen Parteien in Washington nicht stoppen. Dem Bund fehlen damit auf einen Schlag 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro), etwa 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Millionen Jobs stünden auf dem Spiel, warnen Experten. In vielen Bereichen muss der Staat seine Leistungen zurückdrehen: Von der Grenzkontrolle über das Wetteramt bis zur Fischereiaufsicht. Ein Aufschrei aus der Bevölkerung jedoch bleibt bisher aus. "Das ist die langweiligste Etatkrise der Obama-Jahre", titelt das Online-Magazin Slate.

Effekte kommen nach und nach

Doch der Schein trügt. Das Sparprogramm nach der Rasenmähermethode ist keine Bombe, die mit großem Knall explodiert. Es gibt keine Schüler, die vor verschlossenen Toren stehen, nirgendwo geht das Licht aus, auch der Müll wird abgeholt - der "Sequester" ist nicht fernsehtauglich. Doch nach und nach werden die Effekte spürbar werden. Das Sparziel muss ohne Wenn und Aber bis zum Schluss des Haushaltsjahres Ende September erreicht werden. Und dann startet gleich die nächste Runde, denn der "Sequester" dauert zehn Jahre und umfasst insgesamt 1,2 Billionen Dollar.

Der 1. März sei als Anfangsdatum des Zwangssparen zwar nur ein "symbolischer Moment", sagt Danny Werfel vom Budgetamt des Weißen Hauses dem Magazin "Politico". Aber "die Realität ist, dass es außerordentlich problematisch und ernst wird". Die Negativfolgen der Einschnitte würden exponentiell zunehmen. Viele Behörden etwa müssen ihre Mitarbeiter für einen Tag pro Woche beurlauben, um Gehalt zu sparen. Deren unerledigte Arbeit türmt sich auf. Steuererstattungen lassen auf sich warten, Hilfszahlungen für Bauern verzögern sich, die Raumfahrtbehörde NASA muss vielleicht Satellitenstarts absagen.

Die Ruhe vor dem Sturm

Solange aber die Klagen der Bürger ausbleiben, herrscht in Washington kein akuter politischer Druck. So verabschiedete sich der Kongress am Donnerstag einfach in eine einwöchige Pause. Einem Treffen der Parteiführer mit Obama am Freitag wurde auch nur symbolischer Wert zugemessen. Der Präsident beharrt darauf, einen Teil der Einsparungen mit Steuererhöhungen für Reiche zu ersetzen. Die Republikaner hingegen wollen Streichungen bei Sozialprogrammen statt im Verteidigungsbereich. Ein Kompromiss erscheint derzeit nicht einmal am Horizont.

"Statt auch nur ein Steuerschlupfloch für die Besserverdiener und Einflussreichen zu schließen, entscheiden sie, wichtige Leistungen für Kinder, Senioren und unsere Männer und Frauen in Uniform und ihre Familien zu kürzen", wirft Obama den Republikanern vor. Der politische Gegner hält dagegen. "Eine Sache, die Amerikaner einfach nicht akzeptieren werden, sind weitere Steuererhöhungen, um bereits vereinbarte Einsparungen zu ersetzen", betont der Top-Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Noch Minuten vor dem Treffen mit Obama am Freitag machte er klar, dass es diesmal kein Last-Minute-Deal geben wird.

Auf eine Bewegung in dem Haushaltsstreit können die Amerikaner daher wohl frühestens zum 27. März hoffen. Dann nämlich endet eine weitere Frist, die dann tatsächlich Sprengkraft wie eine Bombe hat. An jenem Tag läuft ein Gesetz aus, das dem Staat erlaubt, Geld auszugeben, obwohl der Kongress seit Jahren kein formelles Budget verabschiedet hat. Sollte diese temporäre Verordnung nicht verlängert werden, sind die meisten Ämter von einen Tag auf den anderen zahlungsunfähig. Ein Kompromiss für einen neuen befristeten Ausgabenplan könnte auch Änderungen an dem "Sequester" umfassen. Doch wetten möchte darauf in Washington auch niemand mehr.