Moser: Zur Not auch ohne Faymann

Wie geht es mit dem U-Ausschuss weiter? Derzeit ist alles blockiert.

GABRIELE MOSER: Ich will die Arbeit wieder aufnehmen. Es sind SPÖ und ÖVP, die die Termine nicht wahrgenommen haben.

Die Koalition wirft Ihnen vor, Sie wären nicht mehr überparteilich.

MOSER: Das Argument ist ein billiges Ablenkungsmanöver.

Warum verzögert die Koalition den Ausschuss?

MOSER: Es geht vor allem um Faymanns Ladung. Da ist die Koalition völlig in der Bredouille. Alle fünf Parteien haben einstimmig die Inseratenaffäre auf die Tagesordnung gesetzt. Faymann ist die Schlüsselperson in der Affäre. Kein Bürger versteht, warum er vor dem Parlament nicht Rede und Antwort steht. Faymanns Ladung ist offensichtlich politisch nicht gewollt.

Wie könnte die Sache deblockiert werden?

MOSER: Ich will, dass der Ausschuss wieder die Arbeit aufnimmt, Zeugen lädt und die Themen ordentlich abarbeitet. Ich hoffe dass wir morgen eine Sitzung abhalten können, wo wir Ladungslisten beschließen können. An mir scheitert es sicher nicht.

Was heißt das? Sie geben sich mit Ostermayer zufrieden?

MOSER: Ich gebe mich nicht mit Ostermayer zufrieden, aber ich lasse alle Ladungsanträge zu. Wenn die Regierungsparteien einen Antrag vorlegen, können sie den mit Mehrheit beschließen. Es wurden auch bisher nicht alle Ladungen einstimmig beschlossen.

Knicken Sie da nicht vor der Regierung ein?

MOSER: Mir geht es als Ausschussvorsitzende darum, dass der Ausschuss weiterarbeitet. Eine lückenhafte Ladungsliste ist besser als keine. Politisch fordere ich natürlich Faymanns Ladung.

Dass die Regierung sogar auf Ostermayer verzichtet?

MOSER: Darauf kann die ÖVP nicht verzichten, da hätte sie politische Scheuklappen auf.

Dass die Koalition den Ausschuss sofort abdreht?

MOSER: Wie sich mir derzeit die Arbeitsverweigerungshaltung der Regierung darstellt, schließe ich das nicht aus. Das wäre aber ein verheerendes Signal für das Image der Politik.

Man wirft Ihnen vor, Sie hängen am Gängelband von Pilz?

MOSER: Das ist Unsinn. Schauen Sie sich die Protokolle an. Sie finden bei keinem U-Ausschuss so heftige Kontroverse zwischen zwei Grün-Abgeordneten wie diesmal.

Wie sieht Ihre Bilanz aus?

MOSER: Alle sind sich einig, dass der Ausschuss bisher sehr gute Arbeit geleistet hat. Noch nie wurden so viele gesetzliche Maßnahmen als Folge eines Ausschusses beschlossen wie diesmal. Es wäre Masochismus, wenn man wegen Faymann die gelungene Arbeit konterkariert.