Teufelskreis mit Bankenunion durchbrechen

Neben der politischen und haushaltspolitischen Union steht die kriselnde Bankenbranche im Fokus. Die Zeit drängt: Besonders schlimm steht es um Spanien, das mit der Rettung seiner Banken überfordert ist und Hilfe vom Euro-Rettungsfonds bekommt - wodurch der Schuldenberg wächst.

"Wir müssen diesen Teufelskreis, dass die Rettung von Banken den staatlichen Haushalt schwächt, durchbrechen", sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der den Vorschlag zur Bankenunion an diesem Mittwoch (12. September) persönlich vorstellen wird. So sollen klamme Institute künftig direkt auf Kredite aus dem Rettungsfonds ESM zugreifen können. Das haben die Euro-Länder beim Gipfel Ende Juni beschlossen. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte auf eine neue "Superaufsichtsbehörde" als Voraussetzung, damit das Geld des Steuerzahlers nicht in "Zombie"-Banken versickert.

Der Kern der Idee: Die Banken in den 17 Euro-Ländern sollen einer gemeinsamen Aufsicht unterstellt werden. Als Starttermin ist Januar 2013 angepeilt. Angesiedelt wird sie bei der Europäischen Zentralbank (EZB), die bereits Kontrollaufgaben übernimmt. Deshalb kann alles schnell gehen. "Wir fangen ja nicht bei Adam und Eva an", sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Nationale Aufseher - wie die deutsche Finanzmarktaufsicht Bafin - würden den Euro-Aufsehern unterstellt. Versagt die nationale Ebene, soll die Euro-Aufsicht Durchgriffsrechte haben.

Das heikle Thema sorgt schon im Vorfeld für mächtig Ärger. Großbritannien mit dem Finanzplatz London kündigte bereits Widerstand an. Es ist zwar kein Euro-Land, doch Beschlüsse zur Aufsicht und Bankenunion müssen einstimmig fallen. Auch im Detail gibt es Differenzen. Welche Banken sollen der Aufsicht unterliegen? Und wie kann ein gemeinsamer Fonds zur Sicherung des Vermögens auf Privatkonten funktionieren?

Bei der Einlagensicherung sind deutsche Banken Vorreiter. Sie sichern ihre Kundengelder gegenseitig ab, wenn eine Bank in Schieflage gerät. Einige andere Länder haben keinen solchen Topf. Nun fürchten die deutschen Geldinstitute, für Bankenpleiten in anderen Eurostaaten haften und in einen europäischen Fonds einzahlen zu müssen.

Das könnte gerade kleine Sparkassen überfordern. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann warnt: "Es darf nicht sein, funktionierende Sparkassen- oder Volksbankverbünde auf eine Art und Weise zu opfern, dass marodierende Großbanken davon profitieren und die Sparer dafür zahlen."

Auch die Aufsicht ist umstritten. Während Frankreich alle Banken europäisch kontrollieren will, scheut Deutschland dies mit Blick auf Sparkassen und Volksbanken. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon poltert: "Mir hat noch niemand erklären können, weshalb es (..) notwendig ist, dass sich statt der Bundesbank und der Bafin die EZB mit der Sparkasse Westmünsterland, der Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold oder der Fürstlich Castellschen Bank in Würzburg beschäftigt."

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert deshalb für eine abgestufte Kontrolle. Die EZB solle nur für die großen Banken zuständig sein, deren Kollaps das gesamte System gefährden könnte. Um kleinere Institute sollten sich die nationalen Aufseher kümmern. Alles andere würde die Notenbank überfordern. Experten wie Karel Lannoo vom Brüsseler Politikinstitut CEPS befürchten Interessenkonflikte: "Es dürfte Schwierigkeiten mit der Rolle der EZB geben, die unabhängige Zentralbank und zugleich Aufseher sein muss."

Barnier lehnt den deutschen Weg ab. Auch vermeintlich kleinere Geldhäuser wie Northern Rock, Dexia oder Bankia seien nur mit enormen staatlichen Rettungsaktionen vor der Pleite bewahrt worden: "Das darf sich nicht wiederholen." Barnier befürwortet mehrere Phasen: Start 2013 - erst ab Jänner 2014 solle die Aufsicht alle Banken umfassen.

Ob die Bankenaufsicht wirklich schon zum Jahresbeginn loslegen kann, ist offen. Europaparlament und Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag zustimmen. Ohne Berlin lässt sie sich nicht verwirklichen. "Ich warne davor, die Erwartung zu schaffen, das könnte schon zum 1. Jänner 2013 funktionieren", sagt Minister Schäuble.