Der Wiener Bildungs-, Jugend- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) fordert vom Bund ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität. Gewaltsame Auseinandersetzungen einzelner Banden hatten in Wien zuletzt für Aufsehen gesorgt. Wiederkehr hat dazu einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, den er dem Bund zur Umsetzung empfiehlt. Darin enthalten sind auch Maßnahmen bzw. Sanktionen gegen unmündige Täter, wie er im APA-Gespräch und später in der ZiB2 erläuterte.
Mehr Polizei, mehr Abschiebungen
„Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten vermehrt Jugendkriminalität in Wien gesehen. Das ist eine neue Dimension in der Intensität und vor allem auch im Alter der Täter“, sagte Wiederkehr. Dies sei vor allem ein Sicherheitsthema. Das Innenministerium und der Bund müssten einen entsprechenden Aktionsplan erarbeiten, forderte er. Zum einen brauche es 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Wien sei hier zuletzt „ausgehungert“ worden, zeigte sich der Ressortchef überzeugt.
Integration funktioniere in vielen Bereichen in Wien sehr gut, in manchen eben nicht. „Für mich sind das Gfraster“, sagte Wiederkehr und erhofft sich durch seine Maßnahmen hier entgegenzuwirken. Integrationsschritte würden demnach bei einigen Jugendlichen nicht mehr ausreichen.
Eine rasche Abschiebung straffälliger Asylwerber oder subsidiär Schutzberechtigter sei nötig, befand Wiederkehr. Hier sei der Bund ebenfalls säumig, etwa wenn es zu schweren Körperverletzungen gegen Polizisten komme. Auch die Wiedereinführung eines Jugendgerichtshofs erachtete der Stadtrat als sinnvoll. Dieser könne sich spezifisch mit jugendlichen Straftätern auseinandersetzen.
Wiederkehr plädierte auch für ein spezielles Angebot für Jugendliche - sogenannte Neustartprogramme. Auch strafunmündige Personen sollten zur Teilnahme daran verpflichtet werden können, forderte Wiederkehr. Denn derzeit gebe es kaum Handhabe gegen diese Personen. Geschehen soll das in eigenen Einrichtungen: „Das soll außerhalb des Alltags sein.“
Auch Eltern sollen in die Pflicht genommen werden
Die Zwangsmaßnahme sollte über die Kinder- und Jugendhilfe abgewickelt werden. In den Programmen müssten die Betroffenen pädagogisch begleitet werden. Sie könnten dort ihr Verhalten reflektieren. Dies solle an eigenen Orten geschehen, auch außerhalb von Wien - um zu verhindern, dass die Jugendlichen etwa weiter in der Schule für Störungen sorgen, erläuterte Wiederkehr.
Eine Absenkung des Alters der Strafmündigkeit lehnt er ab. „Weil ich halte nichts davon, Zwölfjährige ins Gefängnis zu stecken. Dadurch entstehen mehr kriminelle Taten als weniger.“ Zwölfjährige müssten aber auch Konsequenzen erleben. Es gebe Gewalttäter, „die glauben, es kann ihnen nichts passieren“. Das sei inakzeptabel, befand Wiederkehr.
„Ich möchte auch Eltern sanktionieren können, die nicht mithelfen“, sagt Wiederkehr. Auch hier, so betonte er, bräuchte es ebenfalls eine bundesgesetzliche Regelung. Das stehe im Bund sogar in der Koalitionsvereinbarung, gab der NEOS-Politiker zu bedenken.
