„Ideologiefrei und faktenbasiert“ sind die beiden Worte, die Bierpartei-Chef Dominik Wlazny bei der Präsentation seines Programms immer wieder verwendete. Er will eine „Entpolitisierung der Politik“, denn die Menschen hätten genug vom aktuellen politischen Betrieb. Das würde er bei den „Stammtischen“ hören, die seine Partei regelmäßig in ganz Österreich veranstaltet.
Experten statt Politiker
„Viele Menschen sagen mir, dass sie genug vom ständigen Hickhack haben“, sagte Wlazny. Politikerinnen hätten keine langfristigen Konzepte. Es herrsche eine „Politikerverdrossenheit“. Deshalb wolle er Menschen aus „echten Berufen“ in die Politik holen, die „die Lebensrealität im Land“ kennen, frei von Parteidenken. „Die Bierpartei ist eine Partei ohne Politiker.“
Wlazny bezeichnete den ersten Teil des Programms als den „ersten Gang“ seines „Menüs“. Dazu gehört eine Forderung, die der 37-Jährige schon in seinem Bundespräsidentschaftswahlkampf 2022 erhob: Er will einen Eignungstest für Minister und Staatssekretäre. Konkret sollen dafür Koalitionsparteien drei Kandidatinnen nominieren, die von einer Expertenkommission geprüft werden. Die am besten geeignete Person soll dann das Amt bekommen. Für die jeweiligen Ressorts sollen die Kommissionen aus Experten der entsprechenden Fachbereiche bestehen, mit Einbindung von Beratungsunternehmen.
Zukunftsministerium
Weiters nannte Wlazny eine Forderung, die es in ähnlicher Form bereits von den Neos gibt. „Die Politik agiert nicht, sondern sie reagiert“, sagte der Parteichef. Die Bierpartei will deshalb ein „Zukunftsministerium“, das mit unabhängigen Expertinnen besetzt wird (von allen Parteien nominiert) und über Wahltermine hinaus an Gesetzesentwürfen für die Zukunft arbeitet. Sie sollen dann im Parlament zur Abstimmung kommen. Außerdem soll das Zukunftsministerium alle Gesetzesentwürfe anderer Ministerien überprüfen und zurückweisen können, wenn langfristige Auswirkungen dabei nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Zudem forderte Wlazny mehr Transparenz. Abgeordnete sollen mehr Auskunft über Unternehmensbeteiligungen, Grundstücke oder Nebeneinkünfte geben, um Interessenskonflikten vorzubeugen. Gegen Lobbying soll es strengere Regeln geben.
Alle Wahlen an einem Sonntag
Um Geld zu sparen und Wahlkampfzeiten kürzer zu halten, will Wlazny zudem alle Landtags- und Gemeinderatswahlen an einem Tag abhalten lassen. „Wir wollen, dass Politik konstruktiv arbeitet und langfristig denkt. Wenn dauernd irgendwo eine Wahl ist, beherrschen Wahlkampf und Konkurrenzdenken die Agenda.“ Daher soll es alle fünf Jahre einen großen, gemeinsamen Wahltermin geben. Dann würden Politiker „mehr hackeln“ und „weniger wahlkämpfen“.
Wenn eine Landesregierung vor dem regulären Wahltermin zerbricht, dann soll der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau mit wechselnden Mehrheiten im Landtag weiterarbeiten. Also ein freies Spiel der Kräfte bis zum Wahltag.
Entmachtung der Bürgermeister
Wlazny will die Zahl der Wahlplakate beschränken und mehr Bürgerbeteiligung. Die soll über Ja-/Nein-Abstimmungen hinausgehen. „Menschenräte“ sollen repräsentativ die Bevölkerung vertreten und mit Expertinnen gemeinsam Lösungen für gesellschaftliche Probleme erarbeiten.
Weiters griff Wlazny das Thema Raumplanung und Flächenwidmung in Gemeinden auf. Er forderte weniger Bodenversiegelung und eine Mehrwertabgabe bei Umwidmungsgewinnen, um die Öffentlichkeit am Gewinn teilhaben zu lassen. Mit diesem Geld soll Wohnbau und öffentlicher Verkehr finanziert werden. Bürgermeister sollen „nicht mehr die oberste Bauinstanz“ sein.
Die Bierpartei steht hinter der ORF-Haushaltsabgabe, will aber eine Entpolitisierung der Rundfunkanstalt. „Wenn wir ins Parlament kommen, wollen wir im ORF nichts zu sagen haben“, so Wlazny.
Vage bei Zuwanderung
Vage blieb der Parteichef beim Thema Zuwanderung und Integration. Hier hob er den Wert des Spracherwerbs hervor. Ohne Deutsch könne Integration nicht gelingen. Er wolle „keine Bandenkriege am Reumannplatz“, man müsse Probleme benennen, um sie zu lösen. Flüchtlinge in Österreich müssten gerecht unter den Bundesländern verteilt werden.
Weitere Programmdetails will Dominik Wlazny bald präsentieren, die inhaltlichen Vorschläge würden aber zeitlich auch nach der Nationalratswahl weitergehen.
