Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will es den Gemeinden erleichtern, innerorts Tempo 30 zu verhängen. In "besonders sensiblen Zonen", also in der Nähe von Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen, soll der Gemeinderat künftig selbst die Geschwindigkeitsgrenze festlegen können. Bisher musste nachgewiesen werden, dass die Reduktion "sinnvoll" wäre. Für das restliche Ortsgebiet soll das Prozedere vereinfacht werden. Den Gesetzesvorschlag hat sie der ÖVP bereits übermittelt, sagte Gewessler gestern in einem APA-Interview.

Unfälle alle 20 Minuten

Sie kommt damit dem Wunsch einer breiten Initiative der Mobilitätsorganisation VCÖ, des Städtebundes sowie über 200 Gemeinden und Städten nach. Diese hatte vor einigen Wochen darauf verwiesen, dass im Vorjahr in Österreich im Schnitt alle 20 Minuten ein Mensch bei einem Verkehrsunfall im Ortsgebiet verletzt worden ist. "Die aktuelle StVO behindert Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit und örtlichen Lebensqualität Tempo 30 umsetzen möchten", beklagte die Initiative.

"Das ist mir wirklich ein großes Anliegen und deswegen haben wir auch im Ministerium alles daran gesetzt, dass wir da rasch vorankommen, und einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet", erklärte Gewessler. "Weil es unsere Gemeinden lebenswerter macht, weil es unsere Straßen sicherer macht für die Kinder." Die ÖVP bestätigte gestern das Einlangen des Entwurfs. Dieser werde nun genau analysiert, dann werde man Gespräche mit dem Koalitionspartner führen, sagte Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.