In Österreich sind am Montag zahlreiche Bombendrohungen eingegangen. Diese richteten sich gegen Gerichte in Wien, Graz und St. Pölten, gegen die Israelitische Kulturgemeinde und gegen die MA56 (Schulen) in Wien. "Hintergrund dürften aktuelle Prozesse bzw. auch polizeiliche Amtshandlungen gegen Personen sein, die der Islamistenszene zuzuordnen sind", hieß es aus dem Innenministerium.
In dem Drohschreiben wurde auch der Ukraine-Konflikt thematisiert und offener Antisemitismus geäußert. "bomben als rache für ihre hilfe an ukraine / sie töten unsere bruder aus Tschetschenien", hieß es darin wörtlich. Und weiter: "bomben werden hochgehen um 9> uhhr heute".
Die Polizei ergriff entsprechende "Sicherungsmaßnahmen", sprengstoffkundige Beamte waren im Einsatz. Erste Durchsuchungen der betroffenen Gebäude verliefen negativ.
Mit aller Konsequenz
"Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst hat Ermittlungen aufgenommen", berichtete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). "Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus steht gegenwärtig im Fokus der Arbeit der Staatsschutzbehörden und wird vor allem in enger Kooperation mit unseren europäischen Partnern bekämpft." Man werde "mit aller Konsequenz und allen gebotenen Mitteln" dagegen vorgehen, der Rechtsstaat dürfe sich nicht einschüchtern lassen, betonte Karner.
Im Grazer Straflandesgericht hat am Montag die dritte Auflage eines Prozesses um vier mutmaßliche Jihadisten begonnen. Angeklagt ist ein Prediger, der Familien veranlasst haben soll, nach Syrien zu gehen und sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) anzuschließen. Das Urteil in diesem Fall wurde bereits zwei Mal teilweise aufgehoben, es muss diesmal in erster Linie der Anklagepunkt "staatsfeindliche Verbindung" neu verhandelt werden.
