Heute, Mittwoch, ist das Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei in Kraft getreten. Nunmehr müssen Raser mit deutlich höheren Strafen rechnen. Die Höchststrafe beträgt nun 5.000 Euro, die Mindestentzugsdauer des Führerscheins wurde auf vier Wochen erhöht und ein neues Delikt für die "Beteiligung an unerlaubten Straßenrennen" eingeführt. Bis Ende des Jahres soll ermöglicht werden, dass in besonders schweren Fällen das Auto beschlagnahmt wird, kündigte das Verkehrsministerium an.
Bis 29. August wurden auf Österreichs Straßen 219 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet, überhöhte Geschwindigkeit zählte zu den Hauptursachen. Im Vergleichszeitraum 2020 waren es 224 und 2019 waren es 287.
Kritik am Gesetzespaket
Der Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, Othmar Thann, übt Kritik am Gesetzespaket: „Es fehlt die Führerscheinabnahme vor Ort, derzeit wird erst abgenommen, wenn der Bescheid rechtskräftig geworden ist. Weiters haben wir noch immer einen uneinheitlichen Strafkatalog, jede Behörde kann ihre Strafen anders verhängen, und es fehlt immer noch ein bundeseinheitliches Strafregister, das heißt, die eine Behörde weiß nicht, dass jemand schon wiederholt straffällig geworden ist etwa bei Geschwindigkeitsexzessen in anderen Behörden.“
Hier liegt der Ball derzeit beim Bundeskanzleramt, wo man nach wie vor an der Einführung eines zentralen Verkehrsstrafenregisters arbeitet. Verkehrsministerin Leonore Gewessler drängt auf eine rasche Umsetzung, ebenso wie bei der von der Regierung bereits beschlossenen Möglichkeit, in Fällen extremer Raserei Fahrzeuge auch einziehen zu können.
Auto als Waffe
"Extreme Raserei gefährdet Menschenleben. Mit 115 im Ortsgebiet oder 250 auf der Autobahn wird das Auto zur Waffe. Diese unbelehrbaren Wiederholungstäter werden wir ab heute deutlich härter bestrafen - und das ist gut so", meinte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Zu den heutigen Maßnahmen wird derzeit im Ministerium ein konkreter Entwurf mit dem Verfassungsdienst abgestimmt, um ein grundrechtlich gut ausgearbeitetes Gesetz sicherzustellen, damit Raser mit extrem Tempo künftig auch ihr Fahrzeug verlieren. "Es geht hier um einen ganz kleinen Prozentsatz an rücksichtslosen Rasern - die immer und immer wieder das Leben unserer Mitmenschen in Gefahr bringen. Und wer sich von Strafen nicht abschrecken lässt, dem werden wir künftig in letzter Konsequenz auch das Auto beschlagnahmen. Ich bin überzeugt, das wird am Ende wirken", zeigte sich Gewessler zuversichtlich.
Zu den unterschiedlichen Strafen in den Bundesländern sagt sie: „Der Bund lege den Strafrahmen fest, die Bundesländer die Höhen.“ Das sei eine so festgelegte Aufgabenteilung.“ Man sei in gutem Austausch mit den Bundesländern.
Machen Österreicher wahnsinnig
Raserei und Dränglerei sind extrem gefährlich, sie machen die Österreicher auch wahnsinnig, ergab eine aktuelle Online-Umfrage von "AutoScout24.at" unter 524 Personen. Nur sieben Prozent gaben dabei an, dass sie ihre Fassung behalten, egal was andere Verkehrsteilnehmer tun, oder eben unterlassen. Die Hitliste der Aufreger führen Lenker an, die rasen und zu dicht auffahren. 56 Prozent der Befragten können hier nicht ruhig bleiben, insbesondere dann, wenn sie noch angeblinkt werden. Jeder zweite regt sich über Drängler und unnötige Überholmanöver auf. Knapp die Hälfte der Befragte stören sich extrem an Autofahrern, die abrupt ab- oder einbiegen, ohne dabei zu blinken.
