Im Wiener Rathaus sind die Zusammenstöße am Donnerstagabend nach einer Demo von kurdischen und linken Aktivisten in Favoriten am Freitag einhellig verurteilt worden. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von "inakzeptablen" Vorfällen, die nicht toleriert würden. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein betonte, dass es "keinen Platz für Faschismus" geben dürfe.
"Wir lassen uns von niemanden das friedliche Miteinander in unserer Stadt gefährden. Die Wienerinnen und Wiener zeichnen sich durch Zusammenhalt aus und dass sie aufeinander schauen. Gerade in Zeiten von Corona ist das wichtiger denn je. Gewalt lehnen wir zutiefst ab und hat in unserer Stadt nichts zu suchen", versicherte Bürgermeister Ludwig in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Hebein forderte via Twitter, dass auch ein "offensives Einschreiten der Polizei" nötig sei, wenn "Faschisten wie die Grauen Wölfe" gewalttätig gegen Kurdinnen und Kurden auftreten. Sie verwies auch darauf, dass Augenzeugen von verbotenen Wolfsgrüßen berichtet hätten.
NEOS-Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr bekräftigte in einer Aussendung: "Gewalt ist in jeder Form zu verurteilen. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundpfeiler der liberalen Demokratie und von uns allen zu verteidigen. Wien ist eine weltoffene, tolerante Stadt - das soll so bleiben." Genau deshalb dürfe es "null Toleranz" gegenüber extremistischen Ausschreitungen geben.
Reaktion der Grünen
Die Vizeklubchefin und außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, hat am Freitag die "Übergriffe vordergründig türkischer Nationalisten" scharf verurteilt. Sie sah angesichts nicht zu tolerierender Gewalttaten auch den türkischen Botschafter in der Pflicht, erklärte sie in einer Aussendung.
"Ich werde ihn demnächst in einem offenen Gespräch daran erinnern, dass es auch in seiner Verantwortung liegt, durch seinen Einfluss in der türkischen Community faschistische Umtriebe und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Österreich durch radikale Gruppierungen hintanzuhalten", stellte Ernst-Dziedzic fest.
Es dürfe nicht zugelassen werden, dass einzelne radikale Nationalisten die Gesellschaft zu spalten versuchten. Die überwiegende Mehrheit der Migranten wünsche sich ein Leben in Frieden, viele seien genau um diesem Grund aus ihrem Land geflüchtet. Zudem sei die Möglichkeit, seiner Meinung in der Öffentlichkeit frei und unbeschadet Ausdruck verleihen zu können, ein Gradmesser für die Qualität der Demokratie, so die Vizeklubchefin der Grünen.
