58 einschlägige "Nazi"-Postings weitergeleitet

Ein 42-jähriger Wiener hat sich am Freitag bei einem Prozess in Salzburg zum Kauf von 16 Kilogramm Cannabiskraut geständig verantwortet, den Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz 3g aber bestritten. Der Mann soll 58 einschlägige "Nazi"-Postings in verschiedenen WhatsApp-Gruppen weitergeleitet haben. "Das war nur ein depperter Spaß", sagte der Beschuldigte.

Verharmlosung und Verherrlichung

In den versendeten Bildern, Videos und Nachrichten seien Adolf Hitler verherrlicht und die Gräueltaten des Nationalsozialismus verharmlost worden, warf die Staatsanwältin dem unbescholtenen Angeklagten vor. Der vorsitzende Richter Philipp Grosser ließ die einzelnen Dateien auf eine Leinwand projizieren, damit sich die Geschworenen ein Bild darüber machen konnten. Zu sehen war etwa unter dem Titel "Frohe Ostern" ein blondes Mädchen mit einem Korb voll Ostereier mit Hakenkreuzen, das den Arm zum Hitlergruß erhebt. Gezeigt wurde auch ein Foto eines Transportes von Nazi-Opfern in einem Güterzug mit dem Hinweis: "Genieße das Leben in vollen Zügen".

Der Angeklagte habe auch von sich selbst Fotos verschickt, auf dem er den Hitlergruß zeigte, sagte die Staatsanwältin. Das Verschicken dieser Dateien innerhalb von zweieinhalb Jahren hat der 42-Jährige eingestanden. "Ja, ich hab das weitergeschickt, aber mir keine Gedanken darüber gemacht. Das war ein depperter Spaß. Ich habe das nicht mit dem Vorsatz gemacht, mich im nationalsozialistischen Sinne wiederzubetätigen", beteuerte der Wiener. "Diese Bilder sind in Foren gepostet worden, die nicht einschlägig sind", hatte Verteidiger Thomas König in seinem Eingangsplädoyer erklärt.

"Ich bin SPÖ-Wähler und bin vom Holocaust und Nationalsozialismus weit entfernt", betonte der Angeklagte. In den verschiedenen Chat-Gruppen sei es um "Tausend andere Sachen" gegangen. Der Verteidiger gab zu bedenken, dass während der Hausdurchsuchung bei dem Wiener keine Nazi-Utensilien oder derartige Symbole gefunden wurden. "Er war weder Mitglied in einem radikalen Verein, noch hatte er einen radikalen Freundeskreis."

Cannabis verkauft

Über den im Pinzgau tätigen Kellner wurde vor rund sieben Monaten die Untersuchungshaft verhängt. Zu den Drogen-Vorwürfen im Zeitraum Ende 2016 bis 2019 war er geständig. Für einen befreundeten Gast habe er in Tschechien, wo er zeitweise bei seiner Freundin wohnte, über die Jahre insgesamt rund 16 Kilo Cannabis besorgt und ihm 13 Kilo verkauft - quasi als "Freundschaftsdienst". In Tschechien habe er für ein Kilo Cannabiskraut 2.500 Euro bezahlt und dieses dann immer um 3.000 Euro weiterverkauft, also pro Kilo 500 Euro verdient. Mit dem Geld habe er seine Kokainsucht finanziert. "Er war mein einziger Kunde."

Die Übergabe der Drogen erfolgte bei einer Autobahnstation in Oberösterreich oder in der Wohnung des Angeklagten im Pinzgau. Die letzte Übergabe fand im April 2019 statt, wie die Staatsanwältin erklärte.

Die restlichen, noch nicht verkauften knapp drei Kilo Cannabis wurden in der Wohnung des Wieners sichergestellt. Dort hatte er das Suchgift für seinen Freund gebunkert. Die Beamten entdeckten zudem in einer Tasche rund 12.000 Euro Bargeld. Laut dem Angeklagten handelte es sich dabei um Geld, das er "auf der Alm" im Pinzgau verdient hatte.

Sichergestellt wurden auch 16 Gramm Kokain - "für den Eigengebrauch", sagte der Angeklagte, der als Saisonnier von Dezember bis April eigenen Angaben zufolge rund 3.000 Euro im Monat verdient hat. "Ich war über 20 Jahre im Gastgewerbe. Alkohol, Amphetamin und Drogen waren immer präsent." Den Druck, 16 Stunden am Tag im Winter ohne einen freien Tag zu arbeiten und die geforderte Leistung zu erbringen, habe er nur mehr im Rauschzustand bewältigen können.

Ein Urteil wird vermutlich am Abend gesprochen. Der Gast, für den der Beschuldigte die Drogen "importiert" hatte, wurde bereits im Dezember 2019 am Landesgericht Salzburg wegen des Suchtgiftdeliktes verurteilt.