Die Stunde der Wahrheit schlägt am Mittwoch. Da soll das EU-Parlament in Straßburg neue Regeln für die Zulassung von Pestiziden in Europa beschließen. Auf ein entsprechendes Papier hat sich zuvor nach langem Hin und Her der zuständige Unterausschuss geeinigt. Vor der nun anstehenden Abstimmung im Plenum steigt aber die Nervosität. „Industrienahe Gruppen versuchen nach Kräften, wichtige Punkte noch herauszulobbyieren“, sagt der steirische Grünen-Europaabgeordnete Thomas Waitz.
Vorgeschichte ist der heftige Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, dessen europaweite Zulassung letztenendes 2017 um fünf Jahre verlängert wurde. Nach den Plänen der EU-Parlamtentarier sollen die Entscheidungsgrundlagen über derartige Zulassungen künftig transparenter werden. So wäre nach dem Entwurf geplant, dass die Industrie alle Studien melden muss, die sie zur Untersuchung eines Pestizids in Auftrag gegeben hat. „Bisher wurden nur jene Studien veröffentlicht, die das eigene Anliegen stützen“, sagt Waitz. Zudem sollen auch Rohdaten der Studien zur besseren Überprüfbarkeit zugänglich sein. Notfallzulassungen wie derzeit bei Neonicotinoiden soll es künftig nur noch eingeschränkt geben. Wird die neue Regelung implementiert, wäre auch das Glyphosat betroffen, dessen Neuzulassung oder Verbot 2022 ansteht.
Umweltanwälte wehren sich gegen neues Gesetz
Gegen eine geplante oberösterreichische Gesetzesänderung ziehen indes die österreichischen Umweltanwälte zu Felde. Per offenem Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) samt Petition (www.umweltanwaltschaft.gv.at) wollen die weisungsfreien Stellen verhindern, dass Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat in seinen Zuständigkeiten beschnitten wird, wie es in dem Schreiben heißt. So sieht die neue oberösterreichische Natur- und Landschaftsschutznovelle vor, dass Donat in Verfahren zum Schutz aussterbender Tier- und Pflanzenarten und bei solchen in Europaschutzgebieten keine Parteistellung mehr hat. Die Umweltanwälte orten darin eine „Missachtung“ wertvoller Arbeit.
