Das Votum war eindeutig – und dann doch nicht. Mit großer Mehrheit (398 zu 179) sprach sich gestern das Europaparlament in Straßburg für eine einheitliche, kilometerabhängige Maut aus. Damit will man mit den völlig unterschiedlichen Systemen aufräumen und hatte auch Länder wie Österreich im Visier, die die Maut über eine Vignette einheben: Für Vielfahrer sei das „Pickerl“ billig und kein Anreiz, weniger zu fahren, für Wenigfahrer dafür zu teuer.
Beschlossen wurde also ein Basisbetrag von fünf bis zehn Cent pro Kilometer und Aufschlägen, die die Straßenbetreiber selbst bestimmen können. Möglich wären Abgaben oder Nachlässe für Umweltschutz oder ein „Stau-Aufschlag“ auf belasteten Straßen. Dies alles ab 2021 für Lkw, ab 2023 für Transporter über 2,4 Tonnen und ab 2027 für Kleintransporter und Minibusse.
Ob, wie geplant, ab 2027 auch Pkw inkludiert sind, war nach der Abstimmung aber unklar.
Der entscheidende Passus fand sich erst nach langer Suche in einem der vielen Änderungsanträge, wie aus dem Büro der Berichterstatterin Christine Revault d’Allonnes-Bonnefoy bestätigt wird: Pkw sind nicht betroffen. Allerdings hätte das Parlament gerne, dass aus Fairnessgründen Mautpickerln für einen Tag oder eine Woche erhältlich sein sollen, was besonders Urlauber erfreuen dürfte.
Öamtc: "Vignette ist das bessere System"
Die österreichischen Positionen blieben auf Kurs: Der Öamtc hält die Vignette für das bessere System, die digitale Vignette könnte Unterschiede zwischen den Ländern ausgleichen. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) ist für die Lkw-Maut, beim Pkw sollte jedes Land selbst entscheiden können. FPÖ-Europaabgeordneter Georg Mayer sieht das gleich, kritisiert aber auch Maut-Vorteile für emissionsarme bzw. -freie Fahrzeuge, das gehe auf Kosten der übrigen Bürger. Claudia Schmidt (ÖVP) begrüßt die Erweiterung auf Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen und spricht von einem „schönen Etappensieg“, Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) freut sich über den ökologischen Ansatz: „Wer verschmutzt, zahlt.“
Die Grünen betonen ebenso die Kostenwahrheit: „Lkw verursachen in Europa jährlich Kosten von 143 Milliarden Euro, nur 30 Prozent sind durch Steuern und Mautgebühren gedeckt“, so Abgeordneter Michel Reimon.