Das Land Niederösterreich übernimmt gemeinsam mit den Gemeinden die Mehrwertsteuer beim Ankauf von gesetzlich vorgeschriebenen Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen. Die Rückvergütung gelte, bis eine bundesweite Lösung gefunden sei - "und darauf wird das Land NÖ weiterhin drängen", hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Die Regelung ist für Fahrzeuge wirksam, die seit Jahresbeginn ausgeliefert wurden.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ihr Stellvertreter Stephan Pernkopf, Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (alle ÖVP) und Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner gaben die Zusatzförderung bekannt. Pro Jahr werden laut Pernkopf rund 150 Einsatzfahrzeuge in Niederösterreich in Dienst gestellt, was einem Finanzvolumen von etwa 20 Millionen Euro entspreche. "Durch die zusätzliche Förderung können wir in Niederösterreich den Ankauf von Feuerwehr- Einsatzfahrzeugen mit weiteren rund vier Millionen Euro unterstützen." Die FF verfügen im Bundesland über 98.000 Mitglieder.
Rückvergütung für Rotes Kreuz
Für gesetzlich vorgeschriebene Einsatzfahrzeuge müssten die Feuerwehren 20 Prozent Mehrwertsteuer abliefern, während etwa das Rote Kreuz der Aussendung zufolge eine Rückvergütung der Mehrwertsteuer über das Finanzministerium erhält. Ein kompletter Entfall der Steuer für solche Einsatzfahrzeuge sei laut Auskunft des Ministeriums aber europarechtlich nicht möglich.
Fahrafellner zeigte sich erfreut: "Die überraschende Zusage ist ein Meilenstein in der Finanzierung von gesetzlich verordneten Feuerwehrfahrzeugen." Jahrelang habe man um die Steuer-Rückerstattung gekämpft. Er erinnerte daran, dass die Feuerwehren zur Finanzierung der Mehrwertsteuer einen beträchtlichen Teil ihrer Festeinnahmen oder Spendensammlungen investieren mussten.