Drei in Tirol lebende Türken haben sich am Montag am Landesgericht Innsbruck verantworten müssen. Sie sollen den türkischen Geheimdienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) von Tirol aus mit Informationen über hierzulande aufhältige Landsleute versorgt haben. Zwei Angeklagten wird vorgeworfen, zwei Männer mit dem Versprechen eines Goldgeschäftes in die Türkei gelockt zu haben, wo diese vom Geheimdienst verhört wurden. Eine erstangeklagte Frau plädierte auf nicht schuldig.
Außerdem sollen die mutmaßlichen Spione laut Anklage dem Nachrichtendienst ein kompromittierendes Video eines in Österreich tätigen Religionslehrers übermittelt haben. Die weitergeleiteten Informationen betrafen solche über Mitglieder der oppositionellen Gülen-Bewegung sowie über der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) nahestehende Personen. Den drei Angeklagten droht im Falle einer Verurteilung eine bis zu zehnjährige Haftstrafe.
Alle Vorwürfe bestritten
Die Erstangeklagte - sie hatte zusammen mit ihrem Ehemann und Zweitangeklagtem mutmaßlich zwei Männer mit dem „Gold-Deal“ in die Türkei gelockt - bestritt bei ihrer Befragung sämtliche Vorwürfe. Sie gab zwar zu, dass sie in Chats immer wieder den „MIT“ erwähnte, jedoch sei sie weder Mitglied noch habe sie Informationen an diesen Geheimdienst weitergegeben. Auch das Video habe sie „nicht weitergeleitet“. Weiters habe sie mit dem als Hinterlist gedachten, vermeintlichen „Goldgeschäft“ „absolut nichts zu tun“. „Ich habe nichts mit dem MIT zu tun, weiß nichts von Goldgeschäften und habe auch kein einschlägiges dreihundertseitiges Dossier mit Namen verfasst“, wies sie alle Anschuldigungen weit von sich.
In diesem Dossier - in dem laut Anklageschrift vor allem Namen von Anhängern der Gülen-Bewegung standen - sei in Wahrheit etwas gänzlich Anderes zu finden. „Wir gingen damit gegen den Vorstand unserer Moschee vor, mit der wir Probleme hatten“, rechtfertigte sich die Beschuldigte. Nach mehrmaliger Nachfrage, ob denn der MIT überhaupt existiere, sagte sie schließlich „Ja“. Das wisse „jeder in der Türkei“, selbst kenne sie diesen Geheimdienst aber „nur aus Filmen“.
Prozess unter strengen Sicherheitsvorkehrungen
In seinem Eröffnungsplädoyer wandte sich der Staatsanwalt zuvor direkt an die Geschworenen und versuchte die angeklagten Vergehen zu konkretisieren. „Es geht im Wesentlichen darum, dass Informationen zum Nachteil des österreichischen Staates in Österreich akquiriert und im Ausland publiziert werden“, sagte er. Im gegenständlichen Fall seien in Österreich lebende Türken gezielt „bespitzelt worden“, so der öffentliche Ankläger. Auch einer der Verteidiger der Angeklagten räumte ein, dass die „Anschuldigungen schwer wiegen“.
Der Prozess, der vorerst auf zwei Tage und einen optionalen dritten Tag angesetzt ist, fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts herrschte Fotografie- und Filmverbot.
