Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich (LSE NÖ) ermittelt in mehreren Fällen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. kriminellen Organisation. Laut der Landespolizeidirektion in St. Pölten sind seit Dienstag vergangener Woche Hausdurchsuchungen bei drei Personen durchgeführt worden. Die Beschuldigten im Alter von 16, 17 und 19 Jahren wurden bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten angezeigt.
Den Angaben vom Dienstag zufolge stehen zwei Burschen aus dem Bezirk Tulln und eine in der Landeshauptstadt wohnhafte junge Frau im Verdacht, den Islamischen Staat (IS) durch das Teilen von IS-Propaganda zu unterstützen. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat aufgrund der Ermittlungsergebnisse des LSE NÖ nach richterlicher Bewilligung gegen das Trio Hausdurchsuchungen und die Sicherstellung von Beweismitteln angeordnet.
IS-Propaganda öffentlich zugänglich gemacht
Eine 19-jährige russische Staatsbürgerin ist verdächtig, auf ihrem öffentlich zugänglichen Instagram-Profil ein Video gepostet zu haben, auf dem der israelische Verteidigungsminister zu sehen ist, und mit einem IS-Nasheed (religiöses Liedgut zur Glaubensbekräftigung, Anm. der Redaktion) mit dem Namen „Wir sind als Soldaten Allahs gekommen“ hinterlegt zu haben. Ihr wird angelastet, dadurch IS-Propagandamaterial anderen zugänglich gemacht und danach getrachtet zu haben, die Ideologie des IS zu verbreiten. Die Beschuldigte wurde bei der Hausdurchsuchung nicht angetroffen. Sie ist laut Polizei derzeit in Tschetschenien auf Urlaub.
Ein 16-jähriger Österreicher aus dem Bezirk Tulln soll ebenfalls IS-Propaganda gepostet haben. Auf TikTok hat er mehr als 500, auf Instagram über 1.500 Follower. Auf zweiterem Kanal soll er mehrere Videos geteilt haben, in denen unter anderem Kämpfer auf einem Motorrad und mit IS-Flagge zu sehen sind. In einem weiteren Video richtet sich der Sprecher an die „Löwen des Krieges“ mit dem Aufruf, Ungläubige durch religiöse Maßnahmen zu bestrafen.
Österreicher (16) konvertierte zum Islam
Auch auf TikTok soll der Jugendliche unter dem gleichen Profilnamen mehrere IS-bezogene Videos und Bilder mit szeneüblichen Sprüchen geteilt haben. Das LSE NÖ stellte fest, dass er zum Islam konvertiert ist und über Anraten seiner Eltern bisher ausnahmslos Auskünfte verweigert. Bei der Hausdurchsuchung wurde ein Mobiltelefon sichergestellt und ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen.
Ein 17-jähriger Österreicher aus dem Bezirk Tulln soll auf Instagram den IS-Nasheed „Das Klirren der Schwerter“ mit einem Bild gepostet haben, auf dem ein junger Mann mit geschwärztem Gesicht und einem Maschinengewehr zu sehen ist. Auch er ist den Erhebungen des LSE NÖ zufolge zum Islam konvertiert und hat 900 Follower. Bei der Hausdurchsuchung wurden zwei Handys, ein Schlagring (verbotene Waffe) sowie ein Springmesser sichergestellt und ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen.
Zusammenarbeit mit Bundeskriminalamt Deutschland
In allen drei Fällen wurde das LSE NÖ über Wege der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vom Bundeskriminalamt Deutschland nach dort durchgeführten Internetrecherchen informiert. Die drei Beschuldigten stehen nach aktuellem Ermittlungsstand nicht im Zusammenhang.
„Schon wieder ist es St. Pölten, das bei Ermittlungen gegen Terroristen und religiöse Extremisten im Fokus steht“, reagierte Florian Krumböck, Klubobmann der ÖVP im Gemeinderat der Landeshauptstadt. „Es wird an der Zeit einzugestehen, dass St. Pölten ein Integrationsproblem hat und die Stadtregierung sich diesem stellt.“ Aus diesem Grund habe die Volkspartei vergangenes Jahr auch einen Sicherheits- und Integrationsgipfel gefordert, was von der SPÖ jedoch abgelehnt worden sei.
