Nach der Demo der rechtsextremen Identitären haben Gegendemonstranten am Dienstag Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Die Exekutive sei „brutal, unverhältnismäßig und teilweise unrechtmäßig“ gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgegangen. So wären Demonstranten im Bereich der Herrengasse mehrere Stunden hinweg festgehalten worden. Die Landespolizeidirektion Wien will die Anschuldigungen und den Einsatz prüfen, bisher gäbe es aber keine Anhaltspunkte, hieß es.
Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt
In einer Aussendung kritisierte eine Aktivistin das polizeiliche Vorgehen am Samstag im Bereich der U-Bahn-Station Herrengasse. Demonstrantinnen und Demonstranten seien „über Stunden hinweg, ohne Angabe von Gründen, von der Polizei eingekesselt“ worden. „Es gab für sie weder eine Möglichkeit, auf die Toilette zu gehen, noch an Nahrung und Wasser zu kommen - und das im Hochsommer“, so die Aktivistin. Vonseiten der Wiener Landespolizeidirektion wurde betont, dass in diesem Bereich 271 Identitätsfeststellungen durchgeführt werden mussten, weil die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegen-Demo polizeiliche Tretgitter umgeworfen haben und die Polizistinnen und Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen haben sollen. Deshalb mussten die Identitätsfeststellungen wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt und wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt gemäß der Strafprozessordnung durchgeführt werden.
Die Polizei betonte jedoch, dass es vor Ort keine Beschränkungen gegeben habe. Die Angehaltenen hätten die Möglichkeit gehabt, zu telefonieren. „Wenn Angehaltene an der Identitätsfeststellung mitwirkten und dies den Beamten vor Ort meldeten, konnten sie den Kessel sofort verlassen und ein WC aufsuchen“, hieß es. „Bei zwei medizinischen Notfällen wurde unverzüglich der Rettungsdienst angefordert.“ Die Anhaltung der Personengruppe begann um 16.30 Uhr und war um 22.00 Uhr beendet, so die Polizei. Zehn Personen wollten sich nicht ausweisen, diese wurden dann ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) gebracht.
Ein weiterer Vorwurf der Demonstranten betraf die Anhaltung im PAZ. „Teilnehmende einer Sitzblockade wurden festgenommen und stundenlang im Polizeianhaltezentrum festgehalten, obwohl ihnen lediglich eine Verwaltungsübertretung zum Vorwurf gemacht werden konnte“, hieß es in der Aussendung.
Es sei ihnen grundlegende Rechte, wie der Zugang zu Medikamenten, Hygieneartikeln und Telefonate nach außen verweigert worden, sagte die Aktivistin. Derartige Beschwerden im PAZ liegen allerdings nicht vor, betonte die Polizei auf Nachfrage. Laut Exekutive wurden 52 Personen nach dem Verwaltungsstrafrecht vorläufig festgenommen. Die letzte Person wurde Sonntag mittags aus dem PAZ entlassen. Wegen Verwaltungsübertretungen - etwa wegen der Sitzblockade oder nicht Anmelden einer Versammlung - gab es 65 Anzeigen.
Kritisiert wurde von der Aktivistin auch der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray seitens der Polizei, um eine Spontandemo zu stoppen. „Dies führte zu mehreren verletzten Demonstrierenden“, wurde betont. Die Polizei argumentiert, das hier mehrmals Vermummte in kleinen Gruppen die Marschkundgebung bzw. die Abschlusskundgebung auf der Freyung zu stören versuchten und es deshalb zu Waffengebräuchen gekommen wäre. „Der gesamte Einsatz wird, wie jeder andere Großeinsatz auch, evaluiert“, so die Landespolizeidirektion.
