Nach ihrer Überstellung in die Justizanstalt Josefstadt ist die bekannte Klimaaktivistin Anja Windl am Freitag durch das Landesgericht Wien enthaftet worden. Ein entsprechender Antrag auf U-Haft der Staatsanwaltschaft sei abgelehnt worden, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn der Kleinen Zeitung am Nachmittag mit. Die Deutsche war nach den Protestaktionen am Montag und am Dienstag durch die Polizei festgenommen und in die Justizanstalt überstellt worden, hieß.
Der Richter habe Windl am Freitag einvernommen und sich gegen eine U-Haft und für „gelindere Mittel“ entschieden, so Salzborn. Windl habe zugestimmt, die Ermittlungen gegen sie nicht zu behindern und für die Behörden erreichbar zu sein. Verbieten könne man ihr nicht, sich in der Zwischenzeit festzukleben, sagt Salzborn. Denn das Festkleben grundsätzlich sei nicht verboten. „Der Richter hat ihr aber zugeredet, dass es Nachteile hinter sich ziehen kann, wenn sie sich nun weiter festklebt“, schildert Salzborn. Die Staatsanwaltschaft könne nun Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.
Klima-Aktionen in Wien
Windl nahm als Mitglied der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ am Montag und Dienstag an Protestaktionen teil. Im Zuge der Aktionen betonierten sich die Aktivistinnen und Aktivisten mit einer speziellen Mischung aus Quarzsand und Sekundenkleber unter anderem auf der Südautobahn A2 beim Knoten Vösendorf, der Südosttangenten A23 beim Altmannsdorfer Ast sowie am Wiener Ring fest.
„Bei Verkehrsknotenpunkten wie Autobahnen handelt es sich um Teile der kritischen Infrastruktur“, erklärte Judith Ziska, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. „Das ist eine andere Qualifikation“, so die Sprecherin. Die Fahrbahnen seien durch die Aktion schwer beschädigt worden, zudem habe es schweres Gerät erfordert, die Aktivistinnen und Aktivisten von der Straße zu lösen. Eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft habe sich bei einem Lokalaugenschein am Montag selbst davon überzeugt. Weil Windl auch nach einer Festnahme durch die Polizei am Dienstag erneut an den Betonieraktionen teilgenommen habe, habe Tatbegehungsgefahr bestanden. „Darum haben wir die Untersuchungshaft beantragt“, begründete Ziska das Vorgehen. Sie sei am Mittwochnachmittag in die Justizanstalt gekommen.
Die „Letzte Generation“ sprach am Freitag gegenüber der APA in einer ersten Reaktion von „erhöhter Repression“ durch die Behörden. „Wenn die Behörden Menschen der Letzten Generation einsperren, nehmen andere Menschen ihren Platz auf der Straße ein“, hieß es in einem Statement. „Es ist unerträglich, dass Anja eingesperrt wird, weil sie sich für unser aller Überleben einsetzt“, so eine Sprecherin. „Weil die Polizei die Straße beim Lösen beschädigt hat, soll sie nun wegen schwerer Sachbeschädigung verurteilt werden. Die Behörden hätten ihre Hand auch einfach mit Nagellackentferner vom Asphalt lösen können“, wurde Klimaaktivistin Laila Fuisz in der Mitteilung zitiert. Tatsächlich seien mehrere der mit Sand-Sekundenklebermischungen festbetonierten Aktivisten, am Montag auf der Autobahn mit Lösungsmittel gelöst worden. „Der Asphalt wurde nur bei einer der drei Gruppen aufgestemmt. Gründe für die unterschiedlichen Vorgehensweisen gibt es nicht“, so die „Letzte Generation“.
Die Gruppe kritisierte am Freitag das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. „Was die Behörden hier gerade tun, ist bedrohlich: sie gefährden zivilgesellschaftliches Engagement und damit unsere Demokratie.“ Die Regierung müsse stattdessen an die Arbeit gehen und sofort mit der Umsetzung der 93 Empfehlungen des Klimarates beginnen.
Gesicht der Klimabewegung in Österreich
Die Ermittlungen gegen Windl sind durchaus von Brisanz. Denn erst im August hatte das Landesgericht Wien einen von der Staatsanwaltschaft erhobenen Strafantrag wegen schwerer Sachbeschädigung in Zusammenhang mit einer Einfärbe-Aktion beim Pallas-Athene-Brunnen am 4. Mai zurückgewiesen. Parallel dazu läuft gegen die 26-jährige deutsche Studentin, die als eines der prominentesten Gesichter der Klimabewegung in Österreich gilt, ein Verfahren, bei dem ihr die Ausweisung aus Österreich droht. ktionen teilgenommen habe, habe Tatbegehungsgefahr bestanden. „Darum haben wir die Untersuchungshaft beantragt“, so Ziska
Die „Letzte Generation“ sprach am Freitag gegenüber der APA in einer ersten Reaktion von „erhöhter Repression“ durch die Behörden. „Wenn die Behörden Menschen der Letzten Generation einsperren, nehmen andere Menschen ihren Platz auf der Straße ein“, hieß es in einem Statement.
„Was die Behörden hier gerade tun, ist bedrohlich: sie gefährden zivilgesellschaftliches Engagement und damit unsere Demokratie.“ Die Regierung müsse stattdessen an die Arbeit gehen und sofort mit der Umsetzung der 93 Empfehlungen des Klimarates beginnen.
