In der Türkei läuten die Totenglocken für die Demokratie. In Missachtung ihres Auftrags als Volksvertreter hat eine islamisch-nationalistische Koalition im türkischen Parlament beschlossen, sich selbst zu entmachten und die Autokratie einzuführen. Die mit Dreifünftelmehrheit gebilligten Verfassungsänderungen konzentrieren die Gewalt über Exekutive, Legislative und Judikative weitgehend in der Person des Staatspräsidenten und sind ganz auf Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan zugeschnitten. Jetzt ist die letzte Phase eingeleitet: das Referendum des türkischen Volkes, das Anfang April stattfinden soll.
Frank Nordhausen