Demokratisches Grundrecht
Aus Geschäftsinteressen das Recht auf Demos einschränken bzw. in des Ministers Augen „Spaßdemos“ untersagen zu wollen, ist ein frontaler Angriff auf die Demokratie unseres Staates! Das Volk, das brav das üppige Gehalt seines „Staatsdieners“ Sobotka bezahlt, soll mundtot gemacht werden! Viel zu viele Menschen haben im Laufe der Geschichte ihr Leben gelassen, in dem sie für ihre Rechte auf die Straße gingen.
Demos für grundlegendste Menschenrechte, oftmals blutig niedergeschlagen, aktuelle gegen politische Entscheidungen wie TTIP oder Ceta sowie legendäre gegen Atomkraftwerke – all diese Demonstrationen zeigen den Machthabern den Unmut des Volkes auf (demonstrare = aufzeigen).
Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist eine kostbare Errungenschaft, die es zu wahren gilt, denn nur so kann Demokratie (= die Herrschaft des Staatsvolkes) zum Wohle aller blühen und gedeihen.
Klaudia Aschbacher, Judendorf-Straßengel
Vernünftiger Vorschlag
Na, mehr hätte der Innenminister nicht gebraucht. Einige Tage nach der großartig inszenierten Einigung über ein neues Regierungsprogramm nun dieser, wohl nicht gut durchdachte Vorschlag. Demonstrationen einschränken? Das geht gar nicht, tönt es durch alle Medien. Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr.
Wobei man schon darüber diskutieren darf, ob eine Juxdemonstration in Bademänteln die einen halben Tag lang den Ring in Wien blockiert, etwas mit dem Grundgedanken der Meinungsfreiheit zu tun hat. Auch sollte man dem Innenminister zu Gute halten, dass er sein Budget im Auge hat.
Über 2000 Exekutivbeamte bei der Demo gegen den Akademikerball in Wien, das ist nicht billig. Dieses Geld könnte für echte Sicherheitsmaßnahmen besser angelegt werden.
Etwas von den Vorschlägen des Innenministers geht aber in der öffentlichen Diskussion unter. Nämlich, dass die Organisatoren für diverse Schäden (Wien vor zwei Jahren) haften sollten. Darüber sollte zumindest diskutiert werden dürfen. Wie kommen Geschäftsleute und Privatpersonen dazu, große Schäden zu erleiden, die der Pöbel unter dem Mantel der Meinungsfreiheit verursacht?
Gut beraten wäre der Innenminister allerdings, wenn er solche Pläne zuerst in der Regierung präsentiert anstatt in die Öffentlichkeit vorzupreschen. Das ruft natürlich Widerstand hervor und schadet dem an sich vernünftigen Vorschlag.
Erich P. Speck, Haselsdorf-Tobelbad