Wurschtl-Politik
Die von Ernst Sittinger angesprochene Wahlrechtsreform ist absolut die einzige Möglichkeit von der Nichts-geht-mehr-wurschtl-Politik abzurücken. Reformen in der Landes-und Bundespolitik sind nur mit einem mehrheitsfördernden Wahlrecht zu erreichen. Dass die zuletzt vom Kanzler Kern angedachte Wahlrechtsreform sofort wieder schubladisiert wurde, zeigt die Unwilligkeit sowie Engstirnigkeit unserer politischen Elite. Das Sesselkleben auf der in einer gefährlichen Schieflage befindlichen politischen Bühne ist für unsere gut bezahlten Politiker verständlicherweise noch immer angenehmer, als im Zuschauerraum zu sitzen.
Erwin Murschek, Graz
Finnisches System
Ein „mehrheitsförderndes Wahlrecht“, das Ernst Sittinger in seinem Artikel fordert, ist kein Allheilmittel, wie wir gerade in den USA mit Donald Trump oder in England mit dem Brexit erleben.
In Finnland und in der Schweiz gibt es ein anderes System, das meiner Ansicht eher anzustreben ist: Vor ein paar Jahren wurde mir bei einer Reise nach Finnland in Helsinki erklärt, dass es viele Parteien im Parlament gibt.
Für Entscheidungen werden mit unterschiedlichen Parteien sehr sachbezogen Mehrheiten gefunden. Das führt zu einem konsensbezogenen Klima im Land. Dazu passte, dass die größte Zeitung des Landes das Niveau der „Presse“ damals in Österreich hatte.
Meiner Ansicht nach wird in Österreich viel zu sehr schwarz-rot gedacht. Ein mehrheitsförderndes Wahlrecht würde diese Verhältnisse erst recht zementieren und führt zu Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen und in weiterer Folge zu Populismus.
In diesem Sinn wünsche ich Herrn Nagl Offenheit für neue Wege ohne Parteibrille und Machtansprüche und damit Graz einen neuen Weg als Vorbild für Österreich. Die Basis dazu ist durch die Wahl entstanden.
Dipl.-Ing. Rüdiger Trog, Graz
Direktwahl
Die Grazer Gemeinderatswahl ist nun geschlagen. Bürgermeister Siegfried Nagl ist der eindeutige Sieger. Er hat jedoch keine absolute Mehrheit.
Fast in ganz Europa, ebenso wie in Österreich, mit Ausnahme von Niederösterreich und Steiermark, wird der Bürgermeister direkt gewählt.
Eine Gemeindewahl mit zwei Formularen (eines für den Bürgermeister, eines für die Zusammensetzung des Gemeinderates) hat sich in ganz Österreich, auch im benachbarten Burgenland, bewährt. Es ist daher höchste Zeit, dass die Verantwortlichen im Land Steiermark diese Reform im Interesse der Bevölkerung endlich beschließen. Pattsituationen und ermüdende Koalitionsgespräche für die Wahl des Bürgermeisters würden ausbleiben.
In Graz wäre Siegfried Nagl zweifellos mit eindeutiger Mehrheit zum Bürgermeister gewählt worden, womit die Bürgermeisterposition durch die Bevölkerung direkt entschieden worden wäre.
Dr. Martin Wabl, Fürstenfeld