Kein Überwachungsstaat
Die Vorschläge unseres Innenministers schießen bei Weitem über ihr Ziel hinaus; es ist wieder die bloße Angst vor Terror, der gerade mit solchen staatlichen Reaktionen seinen Zweck erreicht. Die Gefahr einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen – so verabscheuungswürdig diese immer sein werden – ist 1000 Mal geringer als morgen bereits unschuldig bei einem Verkehrsunfall verletzt oder getötet zu werden. Absolute Sicherheit wird es nie geben.
Einen totalen Überwachungsstaat braucht es nicht. Es sollte uns vielmehr Verpflichtung sein, unsere Freiheit zu verteidigen, Frieden anzustreben und hierfür all unseren Geist und Wissen für konkrete Maßnahmen einzusetzen.
Dr. Johannes Maier, St. Paul
Endlich Taten
Endlich soll etwas wirkungsvolles unternommen werden, bevor noch schlimmeres passiert, schon schreien die Datenschützer auf. Wie soll man etwas verhindern wenn man nichts gegen die künftigen Gefährder unternommen darf. Zur Zeit hat man das Gefühl, dass nur die Täter Grundrechte haben. Wer ein reines Gewissen hat und nichts Unrechtes vorhat, braucht die Maßnahmen, die der Innenminister endlich errichten will, nicht zu fürchten.
Helga Gutschi, Graz
Präventivmaßnahmen
Innenminister Wolfgang Sobotka verlangt das Einsetzen der Aufzeichnungen von Autobahnkameras zur Terrorbekämpfung. Dies muss ihm unverzüglich gestattet werden. Ebenso die Überprüfungen von Handys und öffentlichen Plätzen, sowie alle Möglichkeiten, die uns zu einer Überprüfung zum Schutz unserer Bevölkerung zur Verfügung stehen. Präventive Maßnahmen haben nach den Vorkommnissen von Berlin höchste Priorität.
Sonja Spangl, Stainz