Ende der Diskussion, das kommt nicht in Frage, das wird es mit der ÖVP nicht geben. ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer und seine „Frau fürs Grobe“, Generalsekretärin Laura Sachslehner üben sich nicht nur im Ablehnen von Forderungen, sondern verweigern gleich jede Diskussion. Wie in der Frage der Neutralität. Namhafte Persönlichkeiten forderten in einem offenen Brief „im Lichte des Krieges in der Ukraine eine ernsthafte, gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin“. Für Nehammer „stellt sich die Frage nicht“.
Erleichterungen bei der Einbürgerung? Die Staatsbürgerschaft könne erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses vergeben werden, sagt Sachslehner. Ungeachtet der Tatsache, dass eine Viertelmillion Menschen in Österreich leben, die trotz Geburt im Land die Staatsbürgerschaft nicht haben. Die Aktion „SOS Mitmensch“ setzt sich seit Jahren für Einbürgerungserleichterungen von hier geborenen Kindern und langfristig hier lebenden Menschen ein. Für Sachslehner wäre dies „eine Entwertung der Staatsbürgerschaft“. Und die Indexierung der Sozialleistungen angesichts der explodierenden Inflation? Nicht mit der ÖVP.