„So muss Sozialstaat!“ Was soll das jetzt wieder heißen, werden Sie sich vielleicht fragen. Die Lehrerinnen unter Ihnen werden mit Sicherheit das Verb vermissen. In der Volksschule sollte jedenfalls kein Schüler auf die Idee kommen, solche Sätze zu schreiben. Da würde der Rotstift – bei jüngeren Lehrerinnen der Grünstift – heftig protestieren. „So muss Sozialstaat“ ist der Titel eines Projekts der Arbeiterkammer Wien mit dem Ziel, Armut nachhaltig zu bekämpfen. Wenn Sie sich trotz des holprigen Titels dafür interessieren, können Sie heute ab 11 Uhr hören, was unter anderem der Leiter des Fiskalrates, Christoph Badelt, an Sachleistungen und neuen Rahmenbedingungen für notwendig erachtet, um Armut bekämpfen zu können. (Livestream unter wien.arbeiterkammer.at/somusssozialstaat)
Mehr als holprig könnte es heute auch für Bundeskanzler Karl Nehammer in Brüssel werden, wo er sich erneut gegenüber Rumänien und Bulgarien und allen anderen EU-Ländern mit Ausnahme von Holland für das Veto Österreichs bei der Schengen-Erweiterung rechtfertigen wird müssen. Andererseits dürfte der heutige Rechtfertigungsparcours nicht mehr allzu herausfordernd sein. Immerhin hat er Dienstag bereits ausführlich im Parlament neuerlich alle Argumente dargelegt und sich fast überschwänglich bei der FPÖ für die Wahl des Asylthemas in der Aktuellen Stunde bedankt. Es wird also heute ein da capo der bereits gehörten Argumente über nicht funktionierende Grenzsicherungen geben. Mit dem ebenfalls x-fach gehörten Gegenargument, dass dieses Veto bei der Bewältigung der Asylkrise nicht wirklich weiterhilft. Aber immerhin hat der Kanzler die Hand bereits ausgestreckt und mit der Forderung nach einem von der EU (mit)finanzierten Grenzzaun in Rumänien eine Lösung in Aussicht gestellt. Über die Stimmung bzw. das Stimmungstief beim EU-Gipfel in Brüssel berichtet mein Kollege Andreas Lieb in der heutigen Ausgabe.
Einen Tag ohne Brüsseler Stimmungstief wünscht Ihnen
