Fast wäre es ein wenig untergegangen neben der Debatte um die Menschenrechte, die Herbert Kickl diese Woche losgetreten hat: Eine kleine Verordnung des Innenministers, die das Zeug hat, sein langfristigstes Vermächtnis zu stellen. Kickl nimmt dem – derzeit neu zu besetzenden – Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Personalhoheit weg. Das heißt, dass Asyl-Entscheider künftig vom Minister direkt bestellt werden.
Georg Renner