Als einst die große Koalition das Land noch fest im Griff hatte, nützte sie ihre Macht, um den Verfassungsgerichtshof auszuschalten. Die Vergabe von Taxilizenzen wurde mit Zweidrittelmehrheit vom Nationalrat in Verfassungsrang erhoben und so dem Urteil der Höchstrichter entzogen.
Außensicht
Fehlt nur noch, dass gesunder Schlaf zum Staatsziel erklärt wird
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