Zum 70. Geburtstag

Schwarzenegger und die Politik: Vom "Governator" zum "Klimaretter"

Eine gemischte Bilanz hinterließ Arnold Schwarzenegger als Gouverneur. Die Klimaschutzpolitik wurde sein Markenzeichen, mit US-Präsident Trump ist er aber nicht unbedingt "grün".

Arnold Schwarzenegger während der Angelobung im November 2003

Am 17. November 2003 wurde Arnold Alois Schwarzenegger auf den Stufen des Kapitols in Sacramento als 38. Gouverneur der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt, Kalifornien, vereidigt. Es folgten sieben turbulente Jahre - mit beachtlichen Siegen, etwa in der Klimaschutzpolitik, und schweren, vor allem haushaltspolitischen, Niederlagen. Heute rührt er als globaler Umweltaktivist die Werbetrommel.

Es sei die erfüllendste und beste Zeit seiner Karriere gewesen, erklärte der gebürtige Steirer öfters im Rückblick auf seine Jahre im Chefsessel Kaliforniens, dem bevölkerungsreichsten US-Staat. Am Gipfel seiner Filmkarriere, nach dem globalen Erfolg mit "Terminator 3" und einer kolportierten Rekordgage von 30 Millionen Dollar, hatte er Hollywood hinter sich gelassen und war - trotz Bedenken seiner Frau Maria - in die politische Arena gestiegen. Zuvor hatte eine Petition für einen "recall" (Abwahlverfahren) gegen den damaligen demokratischen Amtsinhaber Gray Davis ausreichend Stimmen erhalten.

Es kam zur Neuwahl. Schwarzenegger galt seit längerem als republikanischer Hoffnungsträger in Kalifornien. Er war nicht nur mit den höchsten politischen Repräsentanten der USA auf Du und Du, sondern auch selbst politisch engagiert. So unterstützte er etwa seinen engen Freund, den früheren Präsidenten George H. W. Bush im Wahlkampf. In dessen Amtszeit war er von 1990 bis 1993 auch Vorsitzender des "President's Council on Fitness, Sports and Nutrition". Schwarzenegger tourte durch die Staaten, kämpfte für gesunde Ernährung und Sport an Schulen und erklärte den "couch-potatoes" den "Krieg".

Der politische Backgrund war also gegeben, als der "Terminator" im August 2003 - ganz im Entertainerstil und kommunikationstechnisch-ausgebufft - ausgerechnet in der "Tonight-Show" von Jay Leno seine Kandidatur bekannt gab. Es folgte ein intensiver Wahlkampf mit einer Bustour quer durch Kalifornien. Legendär die Szene beim letzten Wahlkundgebung, bei der sich Schwarzenegger einen Besen geben ließ und ankündigte, er werde nun in Sacramento "aufräumen". Es war ein beinharter Wahlkampf im Lichte der Weltöffentlichkeit. Auch Vorwürfe angeblicher sexueller Belästigungen aus Hollywood-Tagen wurden laut.

Letztendlich obsiegte die "Steirische Eiche" klar - er war angekommen in der dritten, großen Karriere, aber auch in den Niederungen der Tagespolitik. 2006 wurde er wiedergewählt. Es wurde eine gemischte Bilanz: Seine Ankündigung, mit seiner Regierungspolitik das kalifornische Haushaltsdefizit zu verringern - so etwa durch einige nicht in der Volksabstimmung enthaltene, später durchgeführte Kürzungen - konnte Schwarzenegger nicht einlösen. Einsparungspakete waren die Folge. Kalifornien wurde von der damaligen Rezession hart getroffen. Die Immobilien- und Finanzkrise sowie eine Arbeitslosenquote von über zwölf Prozent verringerten die Staatseinnahmen deutlich.

Zum Streit kam es auch in Graz, wo von linker Seite 2005 die Forderung nach einer Umbenennung des 1997 eröffneten "Arnold Schwarzenegger Stadions" laut wurden - aus Protest gegen Schwarzeneggers Ablehnung des Todesstrafen-Gnadengesuchs des Vierfach-Mörders Stanley "Tookey" Williams, der in der Haft Kinderbücher und Bücher gegen Rassismus verfasste. Kurz vor Weihnachten sandte der Gouverneur schließlich den Ehrenring der Stadt zurück und verbot Graz die Nutzung seines Namens.

Mehr Zustimmung erhielt "Arnie" für seine Umweltpolitik, präsentierte er sich hier doch als "green governor". 2005 unterzeichnete er eine "Executive Order" zur Reduzierung der Treibhausgase in Kalifornien und wurde zum USA-weiten Vorreiter. Mit dem "Global Warming Solutions Act" wurde zudem ein Gesetz verabschiedet, mit dem Kalifornien bis 2020 die Reduzierung der Treibhausgase auf das Niveau von 1990 anstrebte. Das entspricht einer Minderung um etwa 25 Prozent.

Die Klimaschutz-Anliegen transferierte der Steirer nach dem Ende seiner Amtszeit auf die globale Bühne und gründete etwa die Nichtregierungsorganisation R20 (Regions for Climate Action). Zuletzt fand ein Gipfel in Wien statt. Bei Staatsoberhäuptern in aller Welt ist er weiter gern gesehener Gast. Auch mit einem eigenen Schwarzenegger-Institut an der "University of Southern California" (USC) mischt er politisch mit.

Nicht "grün" wird der "Governator" hingegen mit US-Präsident Donald Trump. Wenngleich Republikaner, wollte er ihn nicht im Wahlkampf unterstützen - nicht zuletzt wegen dessen Umweltpolitik. Seitdem kommt es immer wieder zu, mitunter über social media, ausgetragenen Sticheleien der beiden Alphatiere.

(APA)