Mit dem Ja von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist das EU-Renaturierungsgesetz mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen worden. Das gab der belgische Ratsvorsitz bekannt. Das Renaturierungsgesetz war im EU-Parlament bereits beschlossen worden, die nächste Hürde – die Zustimmung des Rats der Europäischen Union, der sich aus den zuständigen Ministerinnen und Ministern der Mitgliedstaaten zusammensetzt – ist heute gefallen. Notwendig war eine qualifizierte Mehrheit: Das bedeutet, dass 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zugleich 65 Prozent der Gesamtbevölkerung in der EU abdecken, ihre Zustimmung geben müssen.
In Österreich ergab eine Umfrage im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF, dass 82 Prozent der 1000 Befragten der Meinung sind, dass die Politik dem Gesetz zustimmen sollte. Während die Unterstützung unter Grünen-, Neos- und SPÖ-Wählern am größten ist, würden auch die Mehrheit der FPÖ- und ÖVP-Wähler ein Renaturierungsgesetz begrüßen.
„Wir sind alle betroffen!“
Im Forum der Kleinen Zeitung ist eine hitzige Debatte zum Thema entbrannt. Unsere Userinnen und User haben ihre Meinungen zum Renaturierungsgesetz kundgetan. Einige befürworten die Entscheidung der Umweltministerin und unterstützen sie. thesun sagt dazu: „Gerade in der Steiermark sollte ohnehin auch die ÖVP zu 100 Prozent dafür sein. Ist immerhin erst eine Woche her, dass es die letzte Unwetterkatastrophe gab, die natürlich aufgrund der massiven Versiegelung und dem Eingriff in Flusssysteme massiv verstärkt wurde.“ Ulfi_Hautberget lobt Gewessler: „Bravo, eine Politikerin mit Rückgrat!“ Und auch Hozenploz findet nur positive Worte: „Top! Weiter so!“ ReginaK12 appelliert an alle: „Wir sind alle betroffen. Eine intakte Natur schützt vor Katastrophen und ist unglaublich wichtig.“
NIWO merkt ergänzend an: „Dazu sollte auch die Renaturierung der Wiesenflächen zählen, bestimmte Flächen sollten nur zu bestimmten Zeiten gemäht werden dürfen, um die Natur der Wiese wiederherzustellen. Und ein Verbot der verpackten Siloballen sowie Gewichtsbeschränkung von Traktoren, welche diese Wiesen befahren.“
„Der gleiche hanebüchene Unsinn wie das Lieferkettengesetz“
Doch nicht alle Userinnen und User sind von der Zustimmung zum Renaturierungsgesetz begeistert. Hildegard11 findet: „Der gleiche hanebüchene Unsinn wie das Lieferkettengesetz … nur noch Vollbeschäftigung für Bürokraten ohne Sinn, Verstand und Produktivität. EU-Bürokraten bringen Europa um, oder wie?“ Auch adidasler meint: „Wenn die grünen Gesetze brechen, scheint es allen egal – ja, sogar willkommen – zu sein! ... Sorry, auch wenn es in der Sache eventuell richtig wäre, ist es eine ungeheuerliche Frechheit, was die sich da rausnimmt!“
Mit dem Ja zur Renaturierung handelte Gewessler auch gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP. Das Kanzleramt kündigte daraufhin eine Nichtigkeitsklage beim EuGH als fix an. Klimaschutz sei ein wichtiges Anliegen und die Bundesregierung habe in vielen Bereichen wesentliche Maßnahmen gesetzt, hieß es in der Stellungnahme.
eisteich steht dem vermeintlichen Alleingang der Umweltministerin ebenfalls kritisch gegenüber: „Gewessler hat das zu vertreten, was unsere Regierung will. Und diese ist sich derzeit in dieser Angelegenheit nicht einig. Das bedeutet, dass Gewessler weder zustimmen noch ablehnen kann. Sie müsste sich ehrlicherweise der Stimme enthalten und dürfte nicht eigenmächtig handeln.“ checker43 entgegnet wiederum: „Auch in einer Demokratie muss nicht alles mit parlamentarischer Mehrheit beschlossen werden. Minister können in ihrem Bereich auch alleine Entscheidungen treffen.“
