Der von den Landtagsabgeordneten ausverhandelte Inhalt in der Landesverfassung ist ohnedies kein großer Wurf für das Land. Umso mehr ist es einer christlich-sozialen Partei unwürdig, plötzlich ihre Unterschrift aus durchsichtigen Gründen nun verweigern zu wollen, zudem in Anbetracht der mitverschuldeten, riesigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemfeldern des Landes.
Die Kärntner VP ringt nicht nur mit sich selbst, sondern zuvorderst mit dem stetigen Verlust von Ansehen, Einfluss und Pfründen. Ein "disruptiver Rückfall" , wie es Adolf Winkler bezeichnet, ist symptomatisch in Phasen des Niederganges, vor allem, wenn es seit Jahren an tragenden Persönlichkeiten und Lösungskompetenzen mangelt. Parteiadlaten und Usurpatoren im Hintergrund hintertreiben aus persönlichen Befindlichkeiten jedwede wertebasierte und nachhaltige politische Gestaltung.
Gut, dass junge und arrivierte Unternehmer sowie Kärntner Persönlichkeiten außerhalb der Politik noch ein hohes Ansehen auch außerhalb Kärntens genießen.
KR Ing. Franz Farkas, Klagenfurt
Zerreißprobe
Landesrat Benger stellt die Dreierkoalition vor eine Zerreißprobe. Ein zentrales Wahlversprechen dieser Koalition, eine Verfassungsreform – mit Abschaffung der Konzentrationsregierung bei gleichzeitiger Stärkung der Oppositionsrechte – zu beschließen, droht aufgrund einer wertschätzenden Formulierung für die slowenische Volksgruppe zu scheitern. Dabei war es gerade Landesrat Benger, der auf diesen Passus bestand und deshalb auch den Kompromiss vergangenes Jahr mittrug. Daher liegt die Vermutung nahe, dass in Wahrheit völlig andere Faktoren für den plötzlichen Schwenk Bengers und der ÖVP ausschlaggebend sind. Ist es etwa die Befürchtung, in einer kommenden Regierung nicht mehr vertreten zu sein und dadurch an Macht und Einfluss zu verlieren? Plant man einen vorzeitigen Absprung aus der Koalition, um sich neu zu positionieren? Der Vorwahlkampf scheint jedenfalls eingeläutet zu sein.
Ingo Fischer, Lavamünd
Neue Erkenntnisse
Landesrat DI Christian Benger wurde als Quereinsteiger in die Kärntner Landespolitik, unbedarft der aktuellen Situation in der Kärntner Minderheitenpolitik, in eine Zwangsehe mit Rot und Grün geboren. Mit der ersten Formulierung zum Thema Landesverfassung hat er schon seine ersten Bedenken gezeigt. Nachdem er als Kulturreferent viele Veranstaltungen im Unterland besucht hat und dort mit den Menschen als echter Volkspolitiker, sprich Volkspartei, sein Ohr an das Volk gelegt hat, hat er die wahre Tragweite der Formulierung in der zukünftigen Landesverfassung erkannt. In der gängigen Politik, wenn auch in Koalition mit anderen Parteien, hat er nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, neue Erkenntnisse in eine Koalition einzubringen.
Wenn man bedenkt, dass sein Großvater von den Partisanen verschleppt und bestialisch ermordet worden ist, ist sein Verhalten gegenüber den Slowenen als Mittäter sehr tolerant, was man von den anderen Politikern der Koalition geblendet vom poltischen Wahn, nicht behaupten kann.
Dieter Fleiß, Kühnsdorf
Auf FPÖ-Linie
Nach der Ortstafellösung kehrte eigentlich Ruhe im Land ein. Wenn nun die Kärntner ÖVP sich bemüßigt fühlt, wieder Unruhe zu stiften, so frage ich mich, was in die Hirne dieser von Kärntnern gewählten Volksvertreter gefahren ist. Mit dieser Aktion einer angeblich christlich-sozialen Partei begeben sie sich direkt auf FPÖ-Linie.
Vielleicht können andere ÖVP-Granden die Verfechter dieser Idee noch zur Räson bringen. In Kärnten gibt es wahrlich noch genug andere Probleme, die zu lösen wären. Jedenfalls wünsche ich der Kärntner Volkspartei für die nächste Landtagswahl ein Herzliches "Glück Auf!".
Ing. Josef Schweiger, Maria Saal
Politische Strategie
Wenn eine sehr klare, wertschätzende Formulierung, die im September 2015 vom Herrn Landesrat Benger vorgeschlagen wurde, plötzlich so knapp vor der Zielgeraden vom Obmann der ÖVP gestrichen werden soll, dann kommt politische Strategie im Sinne von Neuwahlen ins Spiel. Denn Benger konnte bisher keinen empirischen Hinweis erbringen, dass KärntnerInnen allein durch das Wort „slowenisch“ gespalten sind und sich zudem unsicher fühlen (ORF-Bericht vom 2. 2.) Antonia Gössinger sagt es wohl am treffendsten: Um egoistische Machtüberlegungen zu befriedigen, muss die slowenische Volksgruppe herhalten.
Valentin Wulz, Klagenfurt
Eiertanz der ÖVP
Frau Gössinger hat wieder einmal den Nagel auf den Kopf getroffen, wenn sie die "Angst vor dem Machtverlust" als wahre Ursache für den Eiertanz der ÖVP ins Licht rückt. Dem Kärntner ÖVP-Chef Christian Benger können wir als christliche Kärntner und Slowenen nur raten, schleunigst als Chef einer angeblich christlich orientierten ÖVP abzudanken, denn dem drohenden Machtverlust folgt sehr bald zwingend ein totaler Gesichtsverlust.
Die Kärntner Slowenen als Keiltreiber in der Gesellschaft zu bezeichnen, ist lange tradiertes Gedankengut. Wenn das wieder breites Gedankengut werden sollte, kann das nur ins totale Chaos und zu unüberbrückbarem Hass in Kärnten führen.
Agnes und Friedrich Kert, Bleiburg/Pliberk
Im Ernst?
Der Grundsatz der nationalen Gleichberechtigung wurde in der sogenannten Dezember-Verfassung 1867 (vor fast 150 Jahren!) in dem Artikel XIX des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger festgelegt. Er lautet:
"(Abs. 1) Alle Volksstämme des Staates sind gleichberechtigt, und jeder Volksstamm hat ein unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalität und Sprache. (Abs. 2) Die Gleichberechtigung aller landesüblichen Sprachen in Schule, Amt und öffentlichem Leben wird vom Staate anerkannt." (...) Dieser Passus ist heute noch rechtsgültig.
2017 wird diskutiert, ob der Satz "Die Fürsorge des Landes gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen." in der neuen Kärntner Landesverfassung aufgenommen werden soll. Im Ernst?
Mag. Dr. Maria Kurz, Wien