Unsere irre Zeit: der IS-Terror schwappt auf Europa über, doch der als potenzieller Terrorist ("Gefährder") eingestufte spätere Attentäter Anis Amri mit IS-Kontakten narrte die deutschen Behörden mit vierzehn (!) Identitäten und Asylbetrug lange Zeit auf unglaublichste Weise. Alles war den Ermittlern bekannt, und trotzdem war die "Suppe" der Justiz zu dünn! Wir brauchen offenbar Gesetzesänderungen, die wirksamen Schutz vor Gefährdern ermöglichen, noch bevor Attentate geschehen.
Minister Sobotka brachte nun seine Ideen zum Thema ein. Natürlich sollte es keine bürokratischen Hindernisse von Überwachung und Lauschangriffen bei Terrorverdacht geben, jedoch George Orwells "Big Brother" wollen wir keinesfalls. Gegen die verpflichtende Registrierung aller Wertkartenhandys (auch bestehender) spricht nichts. Und die aufjaulenden Datenschützer sollen uns jetzt gleich einmal erklären, wie sie sich eine Überwachung vorstellen, die uns vor Terror schützt.
Besonders erschreckend ist die noch immer völlig darniederliegende Zusammenarbeit zwischen den perverserweise konkurrierenden US-Geheimdiensten. Die nationalen Sicherheitsbehörden der EU haben auch gewaltigen Synergie-Aufholbedarf, wenn man Anis Amris unbehelligte Flucht durch Deutschland, Frankreich und Italien bedenkt, die durch puren Zufall tödlich für ihn endete.
Edi Tusch, Klagenfurt
Bloße Angst vor Terror
Die Vorschläge unseres Innenministers schießen bei Weitem über ihr Ziel hinaus; es ist wieder die bloße Angst vor Terror, der gerade mit solchen staatlichen Reaktionen seinen Zweck erreicht. Die Gefahr einem Terroranschlag – so verabscheuungswürdig diese immer sein werden – sind 1000 Mal geringer als morgen bereits unschuldig bei einem Verkehrsunfall verletzt oder getötet zu werden. Absolute Sicherheit wird es nie geben. Einen totalen Überwachungsstaat braucht es nicht. Es sollte uns vielmehr Verpflichtung sein, unsere Freiheit zu verteidigen, Frieden anzustreben und hierfür all unseren Geist und Wissen für konkrete Maßnahmen einzusetzen.
Dr. Johannes Maier, St. Paul
Erst Exekutive schulen
Unser Innenminister will also präventiv noch mehr Daten speichern und weiter in die Privatsphäre von uns Österreichern eindringen. Wozu aber das Ganze? Aus eigener, leidiger Erfahrung in zwei Anzeigefällen bei unserer Polizei kann ich behaupten und beweisen, dass die Polizei mit den aktuell vorliegenden Möglichkeiten und Datenmengen bereits restlos überfordert ist. Ich denke da vor allem an Schulungen im Bereich Einsatz und Umgang mit den vorliegenden Ermittlungswerkzeugen und vermutlich auch motivations- und bewusstseinsbildende Kursmaßnahmen im Umgang mit den Kunden, nämlich der Bevölkerung.
Bevor es also zu einer Ausweitung der Datensicherung kommt, muss erst einmal im personellen Bereich entsprechend vorgearbeitet werden. Erst einmal die bestehenden Werkzeuge richtig einsetzen und ausnutzen und erst dann nach neuen rufen. Die Wirtschaft fährt mit diesem Gedanken seit Jahrhunderten ganz gut.
Ing. Raimund Tautscher, Ferlach
Endlich Taten
Endlich soll etwas Wirkungsvolles unternommen werden, bevor noch Schlimmeres passiert, schon schreien die Datenschützer auf. Wie soll man etwas verhindern, wenn man nichts gegen die künftigen Gefährder unternehmen darf? Zurzeit hat man das Gefühl, dass nur die Täter Grundrechte haben. Wer ein reines Gewissen hat und nichts Unrechtes vorhat, braucht die Maßnahmen, die der Innenminister endlich errichten will, nicht zu fürchten.
Helga Gutschi, Graz