Die Autobahnen sind in Deutschland weder vom Himmel gefallen noch von der EU gebaut und finanziert worden. Wenn jetzt die Deutschen sagen, dass sie Teile der Finanzierung auf ein Mautsystem umstellen und auch von Ausländern Geld wollen, dafür den eigenen Leuten entgegenkommen damit diese nicht doppelt bezahlen, dann ist das nur fair. Dass diese Überlegungen ein österreichischer Minister nicht verstehen kann, ist auch klar. Denn dieses Denkmuster gibt’s bei unseren Politikern nicht. Eine für den Autofahrer aufkommensneutrale Umschichtung von Steuern und Abgaben ist denkunmöglich.
Herr Leichtfried, nehmen doch Sie sich und Ihre Regierungskollegen ein Beispiel an den Politikern und der Politik der Deutschen anstatt Steuergeld für unnötige Aktionen, Gutachten und Klagen aus populistischen Gründen zu verheizen.
Mag. Helmut Mayr, Villach
Diplomatische Meisterleistung
Spätestens nach den nächsten Wahlen in den großen Ländern wird man die europäische Gemeinschaft neu aufstellen müssen. Ziel muss es dann sein, eine zukunftsträchtige, starke Allianz europäischer Staaten zu bilden, die nicht mehr vom Wohlwollen anderer Großmächte abhängig ist. Der Weg dahin wird steinig und wird von allen Mitgliedsländern hohe Veränderungsbereitschaft und Disziplin abverlangen. Oberste Aufgabe unserer Politik müsste es daher wohl sein, sich auf diese entscheidenden Zukunftsfragen vorzubereiten, auch wenn dies vielleicht über die politische Lebenserwartung vieler Agierender hinausgeht.
Deutschland ist und bleibt für uns ein großer, wirtschaftlich dominanter Nachbar, von dem wir in vielerlei Hinsicht abhängig sind. Ob es gescheit ist, einem solchen Partner wegen einer innenpolitischen Frage – nämlich der Refundierung der geplanten Autobahnmaut – ans Bein zu pinkeln, wage ich zu bezweifeln. Eine diplomatische Meisterleistung ist es allemal.
Dr. Heimo Penker, Pörtschach